8 Ergebnisse für: pflichtenlage
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BGH, 12.02.1952 - 1 StR 59/50 - Voraussetzungen für eine strafbare Tötung bei Nichtverhinderung einer Selbsttötung; Selbsttötung als Unglücksfall; Rechtspflicht zur Verhinderung der Selsbsttötung eines Ehegatten
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1952-02-12/1-StR-59_50
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Bayern-Präsident Hoeneß muss vor Gericht - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bayern-praesident-hoeness-muss-vor-gericht-a-931596.html
Es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung: Nach Angaben des Landgerichts München muss sich Bayern-Präsident Uli Hoeneß vor Gericht verantworten. Der Prozess beginnt im kommenden März.
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BGH, 19.04.1985 - V ZR 152/83 - Duldungspflicht; Rentenzahlungspflicht; Notweg
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1985-04-19/v-zr-152_83/
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Urteil der 4. Zivilkammer vom 26.1.2018 - 4 O 187/17 -
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Landgerichte&Art=en&Datum=2018&nr=2307
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Urteil der 4. Zivilkammer vom 26.1.2018 - 4 O 187/17 -
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Landgerichte&Art=en&Datum=2018&nr=23076&pos=0&anz=2
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DDR-Kabinett-Bochum: Ein Politischer Prozeß - Schlußwort eines Angeklagten vor Gericht
http://ddr-kabinett-bochum.blogspot.de/2015/06/ein-politischer-proze-schluwort-eines.html?m=1
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BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76 - Voraussetzungen für die Verletzung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ; Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten ; Ersatzpflicht einer Gemeinde wegen Verletzung einer übernommenen Verpflichtung, einen Bebauungsplan mit einer bestimmten baulichen Nutzung zu beschließen
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1978-06-08/III-ZR-48_76
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