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  Bayerisches PAG und Drohnen: Übrigens nicht bewaffnet

  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bayern-pag-reform-drohnen-einsatz-ueberwachung-grundrechte/

  Bayern hat die Reform des Polizeigesetzes dazu genutzt, den Einsatz von Drohnen zu regeln. Ein Musterbeispiel ist dabei nicht herausgekommen.

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  Bayerischer Landtag setzt den "Bayerntrojaner" frei | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayerischer-Landtag-setzt-den-Bayerntrojaner-frei-183633.html

  In Bayern dürfen Ermittler nach der Verabschiedung der umstrittenen Novelle des Polizeigesetzes vom 1. August an verdeckt auf Informationssysteme zugreifen, auch der Verfassungsschutz erhält eine ähnliche Lizenz.

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  Demonstration "Polizeigesetz NRW stoppen!" am 8. Dezember in Düsseldorf

  https://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/demonstration-polizeigesetz-nrw-stoppen-am-8-dezember-in-duesseldorf/

  Am kommenden Samstag erwartet das Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!" erneut tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die autoritäre Verschärfung des Polizeigesetzes wenden. Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschafter*innen, migrantische…

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  Streit um Alkoholverbote: „Ich wäre nicht mehr hilflos“ - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung

  https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-um-alkoholverbote-ich-waere-nicht-mehr-hilflos.14898351-50d2-4ea0-9f98-803ed384

  Der Grüne Boris Palmer lässt nicht locker: Ohne Alkoholverbote könne er dem Problem in Tübingen kaum Herr werden. Er fordert eine Änderung des Polizeigesetzes: Wer säuft und pöbelt, soll ein Platzverbot bekommen.

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  Streit um Alkoholverbote: „Ich wäre nicht mehr hilflos“ - Baden-Württemberg - Stuttgarter Zeitung

  https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-um-alkoholverbote-ich-waere-nicht-mehr-hilflos.14898351-50d2-4ea0-9f98-803ed3845e0e.html

  Der Grüne Boris Palmer lässt nicht locker: Ohne Alkoholverbote könne er dem Problem in Tübingen kaum Herr werden. Er fordert eine Änderung des Polizeigesetzes: Wer säuft und pöbelt, soll ein Platzverbot bekommen.

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  "Nationale Informations- und Kooperationszentrum" - Google-Suche

  http://www.google.de/search?q=%22Nationale%20Informations-%20und%20Kooperationszentrum%22&oe=utf-8&rls=org.mozilla:de:official&c

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 26 PolG Personenfeststellung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/PolG/26.html

  (1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen, 1. um im einzelnen Falle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren...

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  Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.: VDJ

  http://www.vdj.de/aktivitaeten/hans-litten-preis/nachricht/stellungnahme-zur-sperrung-strafbarer-volksverhetzender-internet-ange

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Gesetze und Verordnungen | Landesrecht NRW

  https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=33324&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=404671

  Das offizielle Rechtsportal des Landes NRW mit den aktuellen Gesetzen und Erlassen des Landes NRW

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  Landesrecht BW § 23 DVO PolG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Aufgaben | Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG) vom 16. September 1994 | gültig ab: 01.01.2014

  http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=PolGDV+BW+%C2%A7+23&psml=bsbawueprod.psml&max=true

  Recherche juristischer Informationen

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