120 Ergebnisse für: polizeilichem
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Heidenau: Landratsamt spricht von polizeilichem Notstand - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heidenau-landratsamt-spricht-von-polizeilichem-notstand-a-1050174.html
An der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau soll es ein Willkommensfest geben - doch die Polizei hat offenbar Probleme, die Feier vor Rechtsextremen zu schützen. Die Organisatoren sind empört.
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Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe kippt Versammlungsverbot für Heidenau komplett - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/-verfassungsgericht-kippt-versammlungsverbot-fuer-heidenau-komplett-1.2626653
Das höchste deutsche Gericht sagt: An diesem Wochenende dürfen alle Bürger in der sächsischen Kleinstadt demonstrieren.
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Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Terror-Gesetz-Warnung-vor-neuer-Geheimpolizei-1362639.html
Der Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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repOSitorium: Der Schutz gefährdeter Zeugen in der Bundesrepublik unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz ZSHG)
https://repositorium.ub.uni-osnabrueck.de/handle/urn:nbn:de:gbv:700-2009112517
Keine Beschreibung vorhanden.
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repOSitorium: Der Schutz gefährdeter Zeugen in der Bundesrepublik unter besonderer Berücksichtigung des Gesetzes zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz ZSHG)
http://repositorium.uni-osnabrueck.de/handle/urn:nbn:de:gbv:700-2009112517
Keine Beschreibung vorhanden.
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BLOGupy: Gegen die soziale Spaltung und gesellschaftliche Polarisierung (neues-deutschland.de)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1023105.gegen-die-soziale-spaltung-und-gesellschaftliche-polarisierung.html
Wie genau die Blockade des Arbeitsministeriums am 2. September aussehen soll, will Blockupy erst einige Tage vorher verraten. Inzwischen liefern zwei Video-Clips im Internet Informationen zu den geplanten Protesten.
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G20-Gipfel in Hamburg: "Keine gute Lösung" | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/2018/22/g20-gipfel-hamburg-polizei-aufarbeitung-kritik-thomas-feltes
Haben sich Polizisten beim G20-Gipfel strafbar gemacht? Der Kriminologe Thomas Feltes kritisiert die Aufarbeitung durch die Hamburger Behörden
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§ 5 WaffG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__5.html
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