11 Ergebnisse für: präventivgewahrsam
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Sicherheitspläne: Präventivgewahrsam für alle Gefährder
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/terror-2016-politik-antwort-innere-sicherheit-praeventivgewahrsam-fuer-gefaehrder/
Am Dienstag wollen Bundesinnen- und Bundesjustizminister beraten, wie am besten auf die Terroranschläge 2016 zu reagieren ist. Ein Kommentar und Vorschlag.
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Innenausschuss: Anhörung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen | Bayerischer Landtag
https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-den-ausschuessen/innenausschuss-anhoerung-zur-effektiveren-ueberwachung-ge
Keine Beschreibung vorhanden.
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Innenausschuss: Anhörung zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen | Bayerischer Landtag
https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/aus-den-ausschuessen/innenausschuss-anhoerung-zur-effektiveren-ueberwachung-gefaehrlicher-personen/
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§ 5 WaffG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__5.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 8a SprengG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__8a.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bayerns Polizeiaufgabengesetz: Handgranaten für die innere Sicherheit - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176271890/Bayerns-Polizeiaufgabengesetz-Handgranaten-fuer-die-innere-Sicherheit.h
Bayern will sein Polizeigesetz verschärfen – es wird das härteste aller Länder. Dagegen regt sich Protest, nun auch von der Gewerkschaft der Polizei. WELT erklärt das neue Gesetz und die Argumente pro und contra.
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Bayerns Polizeiaufgabengesetz: Handgranaten für die innere Sicherheit - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176271890/Bayerns-Polizeiaufgabengesetz-Handgranaten-fuer-die-innere-Sicherheit.html
Bayern will sein Polizeigesetz verschärfen – es wird das härteste aller Länder. Dagegen regt sich Protest, nun auch von der Gewerkschaft der Polizei. WELT erklärt das neue Gesetz und die Argumente pro und contra.
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§ 8a SprengG Zuverlässigkeit Sprengstoffgesetz
http://www.buzer.de/gesetz/3583/a50672.htm
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, 1. die rechtskräftig verurteilt worden sind a) wegen eines Verbrechens oder b) wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, wenn
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Terroranschlag vom Breitscheidplatz: Reicht das Recht?
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/terroranschlag-berlin-verschaerfung-polizei-und-strafrecht/
Nach Berlin rufen Populisten vorschnell nach neuen Gesetzen, für die Besonnenen müsste das geltende Recht nur angewandt werden. So einfach ist es nicht.