5 Ergebnisse für: proberi
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SS-Prozess: Ermittlungen wegen Rechtsbeugung eingestellt
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsanwaltschaft-neubrandenburg-richter-auschwitz-prozess-rechtsbeugung-nebenklage/
Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wird nicht gegen die drei Richter aus dem Prozess gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke ermitteln.
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BGH: Freispruch für Richter mit selbstgemachter "HPO"
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-urteil-5str9-17-richter-huettenstaedter-prozessordnung-keine-rechtsbeugung-freiheitsberaubung-freispruch/?tx_comments_pi1%5Bpage%5D=1&cHash=12ba9fc77cc0e7707c3d7c5d014a35c6
Ein Richter, der sich auf eine selbst erfundene Prozessordnung berief, ist vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden.
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Aussageerpressung: Bewährung für Ex-Proberichter
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-kassel-11kls3600kls37702-09-proberichter-haft-gestaendnis-bewaehrungsstrafe/
Ein Angeklagter wollte nicht gestehen, da steckte der Proberichter ihn in eine Zelle. Dafür ist der Jurist nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
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BGH hebt Verurteilung von Staatsanwalt teilweise auf
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-4str-274-16-staatsanwalt-verurteilung-aufgehoben-strafvereitelung-rechtsbeugung/
Ein Staatanwalt war wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt verurteilt worden. Seine Revision war erfolgreich.
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BGH: Freispruch für Richter mit selbstgemachter "HPO"
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bgh-urteil-5str9-17-richter-huettenstaedter-prozessordnung-keine-rechtsbeugung-freiheitsberaub
Ein Richter, der sich auf eine selbst erfundene Prozessordnung berief, ist vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden.