11 Ergebnisse für: prozessurteil
-
NSU-Prozess: Lebenslang für Beate Zschäpe | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/thema/nsu-mordserie
Beate Zschäpe wurde im NSU-Prozess des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Hier lesen Sie alles zum Thema.
-
BGH, Urteil vom 06.12.2013 - V ZR 8/13 - openJur
http://openjur.de/u/675121.html
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten ...
-
§ 318 ZPO Bindung des Gerichts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/318.html
Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.
-
§ 118 AO Begriff des Verwaltungsakts - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ao/118.html
1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche MaÃnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des...
-
Sachlegitimation
http://universal_lexikon.deacademic.com/294548/Sachlegitimation
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Syrische Gruppe Ahrar-al-Sham: Terrorhelfer oder Verhandlungspartner? | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/syrien-stuttgart-101.html
Ab Freitag soll die Gruppe Ahrar-al-Sham nach dem Willen von Außenminister Steinmeier an den Syrien-Verhandlungen in Genf teilnehmen. In Stuttgart stehen aber vier ihrer Unterstützer vor Gericht - als Terrorhelfer. <em>Holger Schmidt </em>erklärt, welche…
-
Düsseldorf: Linie 708 bleibt in voller Länge erhalten
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/linie-708-bleibt-in-voller-laenge-erhalten-aid-1.4520793
Die Ampel-Koalition will die Straßenbahn-Linie durch Düsseltal. Und sie soll bis zur Fachhochschule verlängert werden. Auch ein Erhalt der
-
▷ Feststellungsklage - Definition, Bedeutung nach ZPO & VwGO
http://www.juraforum.de/lexikon/Feststellungsklage
✓ Was ist eine positive bzw. negative Feststellungsklage? ✓ Welche Bedeutung haben Feststellungsklagen im Verwaltungs- und Zivilprozess. Mehr ▷
-
LG Tübingen: Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Wikipedia-Artikel | Juraexamen.info
http://www.juraexamen.info/lg-tubingen-keine-verletzung-des-personlichkeitsrechts-durch-wikipedia-artikel/
Online-Zeitschrift für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat
-
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.09.2011 - 10 A 1995/09 - openJur
http://openjur.de/u/450681.html
Das angefochtene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin bis zur endgültigen Zerstörung des Bodendenkmals "Vorgeschichtliche Siedlungsplätze T. " im Zuge der Abgrabung ...