64 Ergebnisse für: puag
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§ 36 PUAG Gerichtliche Zuständigkeiten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/puag/36.html
(1) Zuständiges Gericht für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Bundesgerichtshof, soweit Artikel 93 des Grundgesetzes sowie § 13 des...
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PUAG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
http://www.gesetze-im-internet.de/puag/
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§ 23 PUAG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__23.html
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PUAG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
https://www.gesetze-im-internet.de/puag/
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 1 PUAG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__1.html
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§ 17 PUAG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__17.html
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§ 24 PUAG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__24.html
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Deutscher Bundestag - Ermittlungsbeauftragter des 3. Untersuchungsausschusses
https://www.bundestag.de/ausschuesse18/ua/3untersuchungsausschuss/ermittlungsbeauftragter/436434
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg Der 3. Untersuchungsausschuss hat in seiner 22. Sitzung am 9. Juni 2016 beschlossen, zur Unterstützung einen Ermittlungsbeauftragten gemäß § 10 PUAG einzusetzen. Zum Ermittlungsbeauftragten wurde Prof. Dr. Bernd von…
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/es20141204_2bve000314.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen für Beamte, die als Zeugen vor den BND-Untersuchungsausschuss geladen waren, verletzen - ebenso wie die Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090617_2bve000307.html
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