Rückgewähr

"Lex Gurlitt": Schadet neues Gesetz den Eigentümern?

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lex-gurlitt-verjaehrung-bundesratsinitiative-bayern/

Bayern hat in den Bundesrat den Entwurf des Kulturgut-Rückgewähr-Gesetzes eingebracht. Das könnte den betroffenen Eigentümern jedoch womöglich eher schaden

Kabinett: Neues Gesetz nach Fall Gurlitt | Nachrichten | BR.de

https://web.archive.org/web/20140108140626/http://www.br.de/nachrichten/gurlitt-raubkunst-kabinett-100.html

Bayern will juristische Konsequenzen aus dem Schwabinger Kunstfund ziehen. Justizminister Bausback (CSU) kündigte bei einer Kabinettssitzung in München den Entwurf für ein Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz an.

§ 161 VAG Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr Versicherungsaufsichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=161

(1) Soweit Unfallversicherungsunternehmen Versicherungen mit Rückgewähr der Prämie übernehmen, gelten die §§ 138, 139, 140 Absatz 1, die §§ 141, 142 und 145 Absatz 4 sowie § 336 entsprechend. (2)

GmS-OGB, Beschluss vom 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09 - openJur

https://openjur.de/u/210554.html

Für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssa ...

§§ 57, 58, 60 AktG Aktiengesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=AktG&a=57,58,60

§§ 57, 58, 60 AktG Aktiengesetz

§ 57 AktG - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__57.html

Keine Beschreibung vorhanden.

NRW-Justiz: Widerrufsrechte des Verbrauchers

https://www.justiz.nrw.de/BS/Verbraucherschutz/widerruf/index.php

Webportal des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

Â§ 57 AktG Keine RÃ¼ckgewÃ¤hr, keine Verzinsung der Einlagen - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/AktG/57.html

(1) 1 Den AktionÃ¤ren dÃ¼rfen die Einlagen nicht zurÃ¼ckgewÃ¤hrt werden. 2 Als RÃ¼ckgewÃ¤hr gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulÃ¤ssigen Erwerb...