304 Ergebnisse für: rücktrittsrecht
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Selbstzahlerleistungen wie Augendruck-Messung: Geld-Zurück-Garantie beim Arzt - Politik - Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/selbstzahlerleistungen-wie-augendruck-messung-geld-zurueck-garantie-beim-arzt/13695500.html
Bei Selbstzahlerleistungen schenken sich viele Ärzte den vorgeschriebenen schriftlichen Behandlungsvertrag. Patientenschützer fordern jetzt ein Rücktrittsrecht.
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Allgemeines zum Rücktrittsrecht
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/172/Seite.701501.html
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§ 346 BGB Wirkungen des Rücktritts Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=346
(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen
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Ex-Innenminister Studt wird Politik-Berater in Potsdam
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Ex-Innenminister-Studt-wird-Politik-Berater-in-Potsdam
Ex-Innenminister Stefan Studt (SPD) will künftig als Politik-Berater in Potsdam und als Rechtsanwalt in Rendsburg arbeiten. In einer Weihnachtsmail an ehemalige Kollegen im Innenministerium spricht er aber nicht nur über seine Zukunftspläne, er übt auch…
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Rücktritt
http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/mangelundruecktritt.htm
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KONSUMENT.AT - Online-Ticketbüros - Vom Rücktrittsrecht ausgenommen
http://www.konsument.at/cs/Satellite?pagename=Konsument/MagazinArtikel/Detail&cid=318881327196
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Kika/Leiner: Signa hat Rücktrittsrecht bis Juli - noe.ORF.at
https://noe.orf.at/news/stories/2919081/
Die Signa-Holding des Immobilieninvestors Rene Benko hat ein bedingtes Kaufangebot für die angeschlagene Möbelkette kika/Leiner abgegeben. Bis Ende Juli hat die Signa noch das Recht, aus dem Immobiliendeal auszusteigen.
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Reisen in Katastrophengebiete
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/296/Seite.2960040.html
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Neue OZ online: Meller Bahnhof : Rieger kapituliert
https://web.archive.org/web/20100116025152/http://www.neue-oz.de/service/rechtsextremismus/berichte_mellerbahnhof/28_11_07_melle
Meller Bahnhof : Rieger kapituliert Der NPD-Funktionär Jürgen Rieger will den historischen Bahnhof in Melle nicht mehr kaufen. Das bestätigte der rechtsextreme Anwalt aus Hamburg gestern unserer Zeitung. „Mit Rücksicht auf die neue baurechtliche…
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§ 572 BGB - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__572.html
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