304 Ergebnisse für: rücktrittsrecht

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    https://www.tagesspiegel.de/politik/selbstzahlerleistungen-wie-augendruck-messung-geld-zurueck-garantie-beim-arzt/13695500.html

    Bei Selbstzahlerleistungen schenken sich viele Ärzte den vorgeschriebenen schriftlichen Behandlungsvertrag. Patientenschützer fordern jetzt ein Rücktrittsrecht.

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    https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/172/Seite.701501.html

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    https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=346

    (1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen

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    http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Ex-Innenminister-Studt-wird-Politik-Berater-in-Potsdam

    Ex-Innenminister Stefan Studt (SPD) will künftig als Politik-Berater in Potsdam und als Rechtsanwalt in Rendsburg arbeiten. In einer Weihnachtsmail an ehemalige Kollegen im Innenministerium spricht er aber nicht nur über seine Zukunftspläne, er übt auch…

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    http://ruessmann.jura.uni-sb.de/bvr2003/Vorlesung/mangelundruecktritt.htm

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    http://www.konsument.at/cs/Satellite?pagename=Konsument/MagazinArtikel/Detail&cid=318881327196

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    https://noe.orf.at/news/stories/2919081/

    Die Signa-Holding des Immobilieninvestors Rene Benko hat ein bedingtes Kaufangebot für die angeschlagene Möbelkette kika/Leiner abgegeben. Bis Ende Juli hat die Signa noch das Recht, aus dem Immobiliendeal auszusteigen.

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    https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/296/Seite.2960040.html

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    https://web.archive.org/web/20100116025152/http://www.neue-oz.de/service/rechtsextremismus/berichte_mellerbahnhof/28_11_07_melle

    Meller Bahnhof : Rieger kapituliert Der NPD-Funktionär Jürgen Rieger will den historischen Bahnhof in Melle nicht mehr kaufen. Das bestätigte der rechtsextreme Anwalt aus Hamburg gestern unserer Zeitung. „Mit Rücksicht auf die neue baurechtliche…

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    https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__572.html

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