41 Ergebnisse für: rügerechts
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§ 548 ZPO Revisionsfrist - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/548.html
Die Frist für die Einlegung der Revision (Revisionsfrist) beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger...
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§ 528 ZPO Bindung an die Berufungsanträge - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/528.html
1 Der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts unterliegen nur die Berufungsanträge. 2 Das Urteil des ersten Rechtszuges darf nur insoweit abgeändert...
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§ 1025 ZPO Anwendungsbereich - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/1025.html
(1) Die Vorschriften dieses Buches sind anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 in Deutschland liegt. (2)...
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§ 357 ZPO Parteiöffentlichkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/357.html
(1) Den Parteien ist gestattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen. (2) 1 Wird die Beweisaufnahme einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht...
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§ 513 ZPO Berufungsgründe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/513.html
(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende...
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§ 545 ZPO Revisionsgründe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/545.html
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. (2) Die Revision kann nicht darauf gestützt...
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§ 563 ZPO Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/563.html
(1) 1 Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 2 Die...
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§ 514 ZPO Versäumnisurteile - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/514.html
(1) Ein Versäumnisurteil kann von der Partei, gegen die es erlassen ist, mit der Berufung oder Anschlussberufung nicht angefochten werden. (2) 1 Ein...
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§ 542 ZPO Statthaftigkeit der Revision - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/542.html
(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach MaÃgabe der folgenden Vorschriften statt. (2) 1 Gegen Urteile, durch...
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§ 1025 ZPO Anwendungsbereich - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/1025.html
(1) Die Vorschriften dieses Buches sind anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 in Deutschland liegt. (2)...