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Neuer Branchenverband will Legal Tech stärken
http://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/legal-tech-verband-european-legal-technology-association-gruendung-hariolf-wenzl
In Berlin wurde die European Legal Technology Association gegründet, ein Zusammenschluss von Kanzleien, Unternehmen und Legal-Tech-Anbietern.
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AfD-nahe Professorin darf weiter unterrichten
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lag-duesseldorf-7sa370-18-kuendigung-professorin-afd-unwirksam-arbeitsverhaeltnis-zumutba
Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung einer AfD-nahen Professorin der Hochschule Niederrhein für unwirksam erachtet.
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ArbG zu Fußballer: Keine Kündigung wegen Klo-Fotos
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/arbg-saarbruecken-urteil-4ca-621-14-reisinger-toilette-foto-kuendigung/
Der ehemalige Bundesligaprofi Stefan Reisinger wurde fristlos entlassen, weil er Fotos vom Toilettengang seines Trainers gemacht hatte.
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SG Bremen: Unzuständig für Klage eines Reichsbürgers
http://www.lto.de/recht/kurioses/k/sg-bremen-s10sv2216-unzustaendig-unterhalt-haager-landkriegsordnung-besatzungsarmme-hohe-geri
Für seine Klage auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung brummt das SG Bremen einem Reichsbürger hohe Gerichtskosten auf.
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BAG: Mehr Urlaubstage für Ältere
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-urteil-9-azr-956-12-urlaub-alter-diskriminierung/
Ab dem 58. Lebensjahr haben Arbeitnehmer eines Schuhherstellers in Rheinland-Pfalz 2 Tage mehr Urlaub im Jahr. Keine Altersdiskriminierung, findet das BAG.
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Palandt-Diskussion: SPD will Rechtsausschuss befassen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/palandt-kommentar-diskussion-umbenennen-nationalsozialismus-rechtsausschuss-bundestag-spd
Die SPD will die Diskussion um das nationalsozialistische Erbe des Palandt-Kommentars in den Rechtsausschuss im Bundestag tragen.
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"Der Alte" vor dem BAG: Kommissar Richter muss gehen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-7azr86415-zdf-krimiserie-der-alte-schauspieler-befristung-vertrag-programmfreiheit/
Nach 18 Jahren trennte sich das ZDF von Schauspieler Pierre Sanoussi-Bliss und besetzte dessen Rolle neu – zu Recht, wie das BAG nun entschied.
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Die juristische Presseschau vom 12. Dezember 2017
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2017-12-12-mietpreisbremse-karlsruhe-importierte-panzer-verbrennung-israelfla
Das LG Berlin legt dem Bundesverfassungsgericht die Mietpreisbremse vor. Außerdem in der Presseschau: Künstlerisch gestaltete Panzer wurden rechtswidrig importiert und das Verbrennen von Israelflaggen ist grundsätzlich nicht strafbar.
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ArbG Mainz:Torwart-Arbeitsvertrag zu Unrecht befristet
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/arbg-mainz-urteil-ca-1197-14-arbeitsvertrag-fussball-torwart-befristung-mueller-fsv-mainz-05/
Der Bundesligist 1. FSV Mainz 05 hat den Arbeitsvertrag seines früheren Torwarts Heinz Müller zu Unrecht befristet. Was heißt das für den Profisport?
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Münchner Anwalt erhält 14.000 Euro Entschädigung aus AGG
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lag-hessen-7sa85117-agg-hopper-entschaedigung-diskriminierung-rechtsmissbrauch/
Das LAG Hessen hat die R+V Versicherung zur Zahlung wegen Diskriminierung verurteilt.Dabei beginnt bald der Strafprozess gegen den mutmaßlichen AGG-Hopper.