71 Ergebnisse für: rechtmã
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Art. 263 AEUV (ex-Artikel 230 EGV) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AEUV/263.html
Der Gerichtshof der Europäischen Union überwacht die RechtmäÃigkeit der Gesetzgebungsakte sowie der Handlungen des Rates, der Kommission und der...
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§ 68 VwGO [Vorverfahren] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/68.html
(1) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind RechtmäÃigkeit und ZweckmäÃigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen...
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Art. 6 DSGVO RechtmäÃigkeit der Verarbeitung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/dsgvo/6.html
(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäÃig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist: a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu...
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§ 49 BVwVfG Widerruf eines rechtmäÃigen Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/49.html
(1) Ein rechtmäÃiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft...
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§ 23 EGGVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/eggvg/23.html
(1) 1 Ãber die RechtmäÃigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen MaÃnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf...
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§ 78 SGG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/SGG/78.html
(1) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind RechtmäÃigkeit und ZweckmäÃigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Eines...
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§ 68 VwGO [Vorverfahren] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/68.html
(1) 1 Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind RechtmäÃigkeit und ZweckmäÃigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. 2 Einer solchen...
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Rumsfeld: "Ein sehr guter Tag" - Nachrichten DIE WELT - WELT ONLINE
https://web.archive.org/web/20081216041847/http://www.welt.de/print-welt/article659534/Rumsfeld_Ein_sehr_guter_Tag.html
Saddam Hussein habe endlich vor aller Augen seinen rechtmäÃigen Platz neben Hitler, Stalin und Ceausescu im Pantheon der gescheiterten brutalen Diktatoren eingenommen
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§ 49 BVwVfG Widerruf eines rechtmäÃigen Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/49.html
(1) Ein rechtmäÃiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft...
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§ 32 PolG Sicherstellung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/PolG/32.html
(1) Die Polizei kann eine Sache sicherstellen, wenn dies erforderlich ist, um den Eigentümer oder den rechtmäÃigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor...