53 Ergebnisse für: rechtsberatungsrechts
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Änderungen RBerNG Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
http://www.buzer.de/gesetz/7996/l.htm
Übersicht der Änderungen an bzw. durch Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, Synopse der einzelnen Fassungen
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§ 31 KostO Festsetzung des Geschäftswerts Kostenordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=kosto&a=31
(1) Das Gericht setzt den Geschäftswert durch Beschluß gebührenfrei fest, wenn ein Zahlungspflichtiger oder die Staatskasse dies beantragt oder es sonst angemessen erscheint. Die Festsetzung kann von dem Gericht, das sie getroffen hat,
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§ 80 ZPO Prozessvollmacht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/80.html
1 Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2 Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Vorschrift...
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ZEV Homepage - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
http://www.zev.de
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München
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§ 62 VwGO [ProzeÃfähigkeit] - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VwGO/62.html
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind 1. die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen, 2. die nach bürgerlichem Recht in der...
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BGH, Urteil vom 24. 4. 2008 – IX ZR 53/07
http://lexetius.com/2008,1259
Volltext von BGH, Urteil vom 24. 4. 2008 – IX ZR 53/07
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§ 335 ZPO Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/335.html
(1) Der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten ist zurückzuweisen: 1. wenn die erschienene Partei die vom...
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§ 12a ArbGG Kostentragungspflicht Arbeitsgerichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ArbGG&a=12a
(1) In Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistands. Vor
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§ 690 ZPO Mahnantrag Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=690
(1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten 1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten; 2. die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird; 3.
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