116 Ergebnisse für: rechtskrã¤
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§ 168 VwGO [Vollstreckungstitel] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/168.html
(1) Vollstreckt wird 1. aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen, 2. aus einstweiligen Anordnungen, 3. aus...
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§ 578 ZPO Arten der Wiederaufnahme - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/578.html
(1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. (2)...
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§ 277 AktG Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/aktg/277.html
(1) Ist die Nichtigkeit einer Gesellschaft auf Grund rechtskräftigen Urteils oder einer Entscheidung des Registergerichts in das Handelsregister...
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§ 359 StPO Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/359.html
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, 1. wenn eine in der...
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§ 362 StPO Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/362.html
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig, 1. wenn eine in der...
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§ 121 VwGO [Umfang der Rechtskraft] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/121.html
Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, 1. die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und 2. im Fall des § 65...
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Parteiausschluss von Hohmann rechtskrÀftig
https://web.archive.org/web/20071218121012/http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Parteien-CDU-Martin-Hohmann;art122,244
tagesspiegel.de - Politik-Nachrichten aus Deutschland und neueste Meldungen aus Poltik.
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§ 17a GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/17a.html
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) 1 Ist...
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§ 55 StGB Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/55.html
(1) 1 Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen...
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Martin Horn ist nach neun Monaten kein Amtsverweser mehr - Freiburg - Badische Zeitung
http://www.badische-zeitung.de/martin-horn-ist-nach-neun-monaten-nicht-mehr-amtsverweser
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Einsprüche gegen die OB-Wahl rechtskräftig zurückgewiesen. Damit ist Martin Horn nun auch ganz offiziell Oberbürgermeister von Freiburg.