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  BGH: Schmerzensgeld für Kachelmann vom Springer Verlag

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-15u17615-kachelmann-springer-verlag-schmerzensgeld-berichterstattung-persoenlichkeits

  Jörg Kachelmann hat einen rechtskräftigen Schmerzensgeldanspruch gegen den Axel Springer Verlag wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung.

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  Urteil jetzt rechtskräftig: Meppen-Konkurrent SV Wilhelmshaven muss absteigen

  http://www.noz.de/lokales/sv-meppen/artikel/426872/meppen-konkurrent-sv-wilhelmshaven-muss-absteigen

  Der SV Wilhelmshaven muss nach Angaben des DFB wegen eines rechtskräftigen Urteils des internationalen Sportgerichtshofs aus der Regionalliga absteigen.

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  "Danke meinem Herrgott": Salzburgs Bürgermeister Schaden zurückgetreten « DiePresse.com

  https://diepresse.com/home/innenpolitik/5288797/Danke-meinem-Herrgott_Salzburgs-Buergermeister-Schaden

  Langzeit-Bürgermeister Heinz Schaden hat seinen Rücktritt als Folge seiner nicht rechtskräftigen Verurteilung vollzogen.

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  BGH: Schmerzensgeld für Kachelmann vom Springer Verlag

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-15u17615-kachelmann-springer-verlag-schmerzensgeld-berichterstattung-persoenlichkeitsrecht/

  Jörg Kachelmann hat einen rechtskräftigen Schmerzensgeldanspruch gegen den Axel Springer Verlag wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung.

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  BevStatG Bevölkerungsstatistikgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BevStatG&f=1

  BevStatG Bevölkerungsstatistikgesetz

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  Art. 32 BV Strafverfahren – Bundesverfassung

  https://www.bv-art.ch/32

  1  Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. 2  Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie…

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  VG München, Beschluss vom 28.10.2011 - M 22 E 11.3568 - openJur

  http://openjur.de/u/494241.html

  I. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache den Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 an Dritte nur nach Stre ...

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  Aachen: Alemannia: Streit mit Kölmel ist beendet

  http://www.aachener-zeitung.de/sport/alemannia-aachen/alemannia-streit-mit-koelmel-ist-beendet-1.896793

  Der Rechtsstreit zwischen Alemannia Aachen und dem Rechtehändler Michael Kölmel ist beendet. Nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Köln vom 9. Juli muss der Verein an eine Gesellschaft der Kölmel-Gruppe 1.329.358,89 Euro zzgl. Zinsen…

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  StrFrhG 1968 Straffreiheitsgesetz 1968

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=Straffreiheitsgesetz+1968&f=1

  StrFrhG 1968 Straffreiheitsgesetz 1968

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  Neuer Dampf für die Südbahn - Schwäbische

  http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Neuer-Dampf-fuer-die-Suedbahn-_arid,10258615_toid,535.html

  Für die erste Etappe der Südbahn-Elektrifizierung im Bereich Ulm-Alb-Donau-Kreis besteht jetzt Baurecht. Für die vier weiteren Abschnitte sollen die rechtskräftigen Beschlüsse in den nächsten Monaten folgen. Mit dieser Nachricht überraschte Geschäftsführer…

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