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Rechtspflichten399 Ergebnisse für: rechtspflicht
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Meldepflicht | bpb
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22556/meldepflicht
Rechtspflicht, die zuständigen Behörden über bestimmte Vorgänge in Kenntnis zu setzen. M. besteht u. a. im Einwohnermeldewesen hinsichtlich der Aufenthaltsmeldung, bei Geburten, bei übertragbaren Krankheiten (meldepflichtige Krankheiten), im Gewerber
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Anzeigepflicht | bpb
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/21822/anzeigepflicht
allg. die auf Gesetz oder Vertrag beruhende Rechtspflicht, Behörden, Vertragspartnern oder sonstigen Dritten bestimmte Tatsachen aus dem Bereich des Anzeigepflichtigen zur Kenntnis zu bringen. Im Versicherungsvertragsrecht spricht man in Bezug auf di
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Fragen, die wir zur „Zuger Sexaffäre“ noch stellen müssen - VICE
http://www.vice.com/alps/read/fragen-die-wir-zur-zuger-sexaffaere-noch-stellen-muessen-offline-666
„Aufgrund der Drohung mit rechtlichen Schritten haben wir uns ohne Anerkennung einer Rechtspflicht entschlossen, den Artikel „Fragen, die wir zur „Zuger Sexaffäre" noch stellen müssen", offline zu nehmen. Es ist für ein Medium wie „Vice" schon aus...
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BGH, 12.02.1952 - 1 StR 59/50 - Voraussetzungen für eine strafbare Tötung bei Nichtverhinderung einer Selbsttötung; Selbsttötung als Unglücksfall; Rechtspflicht zur Verhinderung der Selsbsttötung eines Ehegatten
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1952-02-12/1-StR-59_50
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BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90 - Lebensrecht; Schwangerschaftsabbruch; Schutzpflicht; Interessenkollision; Indikationstatbestände; Untermaßverbot; Lohnfortzahlung
https://www.jurion.de/Urteile/BVerfG/1993-05-28/2-BvF-2_90
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Nomos Verlagsgesellschaft, NomosShop mit Literatur aus Rechtswissenschaft, Sozialwissenschaften, Wirtschaft und Geschichte
http://www.nomos-shop.de/trefferListe.aspx?action=reihe&reihe=196&rtoc=62
Die Nomos Verlagsgesellschaft bietet mit dem NomosShop Literatur aus Rechtswissenschaft, Sozialwissenschaft, Wirtschaft und Geschichte an. Schnell und Portofrei. Neuerscheinungen, Praxisliteratur, Dissertationen, Wissenschaft, Gesetze, Kommentare,…
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Ex-Verteidigungsminister und Ex-Arbeitsminister Jung - wegen Strafvereitelung im Amt strafbar? | beck-community
http://blog.beck.de/2009/11/28/ex-verteidigungsminister-und-ex-arbeitsminister-jung-wegen-strafvereitelung-im-amt-strafbar
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BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 142/82 - Verpflichtung des Händlers dem Käufer eine erhebliche Senkung des Herstellerlistenpreises mitzuteilen; Senkung des Listenpreises nach Abschluß der Vertragsverhandlungen aber vor Unterzeichnung des Vertrages; Voraussetzungen für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung durch das Verschweigen wesentlicher Umstände
https://www.jurion.de/de/document/show/0:71591,0/
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BGH, 29.11.1979 - 4 StR 624/78 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+29,+138
Informationen zu BGHSt 29, 138: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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§ 12 EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__12.html
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