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  Meldepflicht | bpb

  http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22556/meldepflicht

  Rechtspflicht, die zuständigen Behörden über bestimmte Vorgänge in Kenntnis zu setzen. M. besteht u. a. im Einwohnermeldewesen hinsichtlich der Aufenthaltsmeldung, bei Geburten, bei übertragbaren Krankheiten (meldepflichtige Krankheiten), im Gewerber

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  Anzeigepflicht | bpb

  http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/21822/anzeigepflicht

  allg. die auf Gesetz oder Vertrag beruhende Rechtspflicht, Behörden, Vertragspartnern oder sonstigen Dritten bestimmte Tatsachen aus dem Bereich des Anzeigepflichtigen zur Kenntnis zu bringen. Im Versicherungsvertragsrecht spricht man in Bezug auf di

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  Fragen, die wir zur „Zuger Sexaffäre“ noch stellen müssen - VICE

  http://www.vice.com/alps/read/fragen-die-wir-zur-zuger-sexaffaere-noch-stellen-muessen-offline-666

  „Aufgrund der Drohung mit rechtlichen Schritten haben wir uns ohne Anerkennung einer Rechtspflicht entschlossen, den Artikel „Fragen, die wir zur „Zuger Sexaffäre" noch stellen müssen", offline zu nehmen. Es ist für ein Medium wie „Vice" schon aus...

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  BGH, 12.02.1952 - 1 StR 59/50 - Voraussetzungen für eine strafbare Tötung bei Nichtverhinderung einer Selbsttötung; Selbsttötung als Unglücksfall; Rechtspflicht zur Verhinderung der Selsbsttötung eines Ehegatten

  https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1952-02-12/1-StR-59_50

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90 - Lebensrecht; Schwangerschaftsabbruch; Schutzpflicht; Interessenkollision; Indikationstatbestände; Untermaßverbot; Lohnfortzahlung

  https://www.jurion.de/Urteile/BVerfG/1993-05-28/2-BvF-2_90

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Nomos Verlagsgesellschaft, NomosShop mit Literatur aus Rechtswissenschaft, Sozialwissenschaften, Wirtschaft und Geschichte

  http://www.nomos-shop.de/trefferListe.aspx?action=reihe&reihe=196&rtoc=62

  Die Nomos Verlagsgesellschaft bietet mit dem NomosShop Literatur aus Rechtswissenschaft, Sozialwissenschaft, Wirtschaft und Geschichte an. Schnell und Portofrei. Neuerscheinungen, Praxisliteratur, Dissertationen, Wissenschaft, Gesetze, Kommentare,…

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  Ex-Verteidigungsminister und Ex-Arbeitsminister Jung - wegen Strafvereitelung im Amt strafbar? | beck-community

  http://blog.beck.de/2009/11/28/ex-verteidigungsminister-und-ex-arbeitsminister-jung-wegen-strafvereitelung-im-amt-strafbar

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 142/82 - Verpflichtung des Händlers dem Käufer eine erhebliche Senkung des Herstellerlistenpreises mitzuteilen; Senkung des Listenpreises nach Abschluß der Vertragsverhandlungen aber vor Unterzeichnung des Vertrages; Voraussetzungen für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung durch das Verschweigen wesentlicher Umstände

  https://www.jurion.de/de/document/show/0:71591,0/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BGH, 29.11.1979 - 4 StR 624/78 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+29,+138

  Informationen zu BGHSt 29, 138: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...

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  § 12 EStG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__12.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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