931 Ergebnisse für: rechtssache
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§ 339 StGB Rechtsbeugung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/339.html
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil...
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§ 339 StGB Rechtsbeugung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/339.html
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil...
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§ 3 BORA Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bora/3.html
(1) 1 Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder...
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EU-Gericht: Rechtsverstoß bei Kölner Messehallen - EU-Info.de
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/161556.html
Luxemburg (dpa) - Die Stadt Köln hat bei der Vertragsvergabe f ür den Bau der Messehallen und angrenzender Gebäude gegen EU-Recht verstoßen. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-536/07).
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BGH 4 StR 84/13 - 18. Juli 2013 (LG Halle) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/13/4-84-13.php?referer=db
Keine Beschreibung vorhanden.
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Rückforderung der spanischen Erbschaftsteuer als Folge des Urteils des EuGH
http://www.wf-frank.com/detail/article/rueckforderung-der-spanischen-erbschaftsteuer-als-folge-des-urteils-des-eugh-1732.html
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun mit Urteil vom 3.9.2014 (Rechtssache C-127/12) festgestellt, dass Spanien die nicht-ansässigen bei der Erbschaftsteuer unzulässig diskriminiert hat. Wer in der Vergangenheit spanische Erbschaftsteuer gezahlt hat,…
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Historische Drucke mit URN (Verbundkatalog ohne Lokalbestand) / Die Rechtssache des der verletzten Ehrerbietung gegen Seine Durchlaucht den Herzog Carl zu Braunschweig-Lüneburg beschuldigten Freiherrn von Sierstorpff, Herzoglich-Braunschweigischen [...]
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:hbz:6-85659547731
Historische Drucke mit URN (Verbundkatalog ohne Lokalbestand). Die Rechtssache des der verletzten Ehrerbietung gegen Seine Durchlaucht den Herzog Carl zu Braunschweig-Lüneburg beschuldigten Freiherrn von Sierstorpff, Herzoglich-Braunschweigischen [...] :…
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BMJV | Start | Rechtssache J. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 54810/00)
http://www.bmjv.de/SharedDocs/EGMR/DE/20060711_54810-00.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BMJV | Start | Rechtssache R. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 46344/06)
http://www.bmj.de/SharedDocs/EGMR/DE/20100902_46344-06.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BMJV | Start | Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 24478/03)
http://www.bmj.de/SharedDocs/EGMR/DE/20101021_24478-03.html
Keine Beschreibung vorhanden.