24 Ergebnisse für: rechtssatzverfassungsbeschwerde
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Bundesverfassungsgericht - Merkblatt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/_zielgruppeneinstieg/Merkblatt/Merkblatt_node.html
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Bundesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde.html
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Der Staatstrojaner – und was man verfassungsrechtlich dagegen tun kann | Verfassungsblog
http://verfassungsblog.de/der-staatstrojaner-und-was-man-verfassungsrechtlich-dagegen-tun-kann/
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des SGB 2 - unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit nicht hinreichend dargelegt
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050214_1bvr019905.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des SGB 2 - unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit nicht hinreichend dargelegt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050214_1bvr019905.html
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§ 29 EEG Windenergie - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/EEG/29.html
(1) Für Strom aus Windenergieanlagen beträgt die Vergütung 4,87 Cent pro Kilowattstunde (Grundvergütung). (2) 1 Abweichend von Absatz 1 beträgt die...
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§ 31a UrhG Verträge über unbekannte Nutzungsarten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/31a.html
(1) 1 Ein Vertrag, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt oder sich dazu verpflichtet, bedarf der Schriftform. 2 Der Schriftform...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einrichtung des Fonds "Heimerziehung" und Ansprüche ehemaliger Heimkinder - teilweise Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Selbstbetroffenheit sowie wegen Subsidiarität
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20120323_1bvr302311.html
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BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2+BvR+2034/04
Informationen zu 2 BvR 2034/04: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgang, Papierfundstellen
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz - Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110127_1bvr322209.html
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