12 Ergebnisse für: rechtssetzende
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Antrag von SPD und CDU: Koalition schließt eine rechtliche Wirkung von UN-Migrationspakt aus - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184525526/Antrag-von-SPD-und-CDU-Koalition-schliesst-eine-rechtliche-Wirkung-von-UN-Migrationspakt-aus.html
Union und SPD einigen sich auf eine Erklärung über den UN-Migrationspakt. Sie betonen, dass dieser keine rechtliche Bindung für Deutschland habe. Und auch auf eine besondere Differenzierung wird hingewiesen.
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Antrag von SPD und CDU: Koalition schließt eine rechtliche Wirkung von UN-Migrationspakt aus - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184525526/Antrag-von-SPD-und-CDU-Koalition-schliesst-eine-rechtliche-Wirkung-von-
Union und SPD einigen sich auf eine Erklärung über den UN-Migrationspakt. Sie betonen, dass dieser keine rechtliche Bindung für Deutschland habe. Und auch auf eine besondere Differenzierung wird hingewiesen.
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Stadtarchiv Nürnberg
http://online-service2.nuernberg.de/stadtarchiv/objekt_start.fau?prj=verzeichnungen&dm=Lex_Internet&zeig=5338
Keine Beschreibung vorhanden.
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Vereinte Nationen: CDU-Parteitag spricht sich für Migrationspakt aus | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/cdu-parteitag-migrationspakt-hamburg-abstimmung
Die Delegierten in Hamburg haben das UN-Dokument bestätigt. Der bei der Vorstandswahl unterlegene Jens Spahn hatte darauf gedrungen, den Pakt zu diskutieren.
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UN-Migrationspakt: 164 Länder stimmen Dokument in Marrakesch zu - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article185265650/UN-Migrationspakt-164-Laender-stimmen-Dokument-in-Marrakesch-zu.html
Nasser Bourita, Präsident des UN-Gipfels in Marrakesch, hat die Verabschiedung des Migrationspaktes verkündet. In dem Dokument wurden erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet, die mehrere Staaten jedoch ablehnen.
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Burgerliche Rechtssammlung — Burgergemeinde Bern
http://brs.bgbern.ch/
Satzung und Reglemente der Burgergemeinde
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UN-Migrationspakt: Es gibt keine Strategie zum Global Compact
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/global-compact-es-gibt-keine-strategie-zum-/23688086.html
Die Bundesregierung hat bisher keine Strategie zur Realisierung der im „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ gesetzten Ziele.
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Uno-Migrationspakt: Fraktionschefs einigen sich auf Entschließungsantrag - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uno-migrationspakt-fraktionschefs-einigen-sich-auf-entschliessungsantrag-a-1240562.htm
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind sich beim umstrittenen Uno-Migrationspakt einig. Nun soll der Bundestag noch diese Woche ein gemeinsamen Papier verabschieden.
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Uno-Migrationspakt: Fraktionschefs einigen sich auf Entschließungsantrag - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uno-migrationspakt-fraktionschefs-einigen-sich-auf-entschliessungsantrag-a-1240562.html
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind sich beim umstrittenen Uno-Migrationspakt einig. Nun soll der Bundestag noch diese Woche ein gemeinsamen Papier verabschieden.