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BRANDAKTUELL: Stellungnahme des BMI + des LKA BAYERN zur LEP / 4mmM20 Problematik- Stichwort: WaffG. - Allgemein - CO2air.de
http://www.co2air.de/wbb2/thread.php?threadid=47689&threadview=0&hilight=LEP+Altbesitz+WBK+Bed%FCrfnis&hilightuser=0&page=1
Hallo Gemeinde, damit es jeder lesen kann, hier mal die aktuelle (heute 15:47 Uhr) Antwort des BMI zum Thema Altbesitz LEP / 4mmM20-Waffen - soviel zum neuen "WaffG.", das morgen in Kraft tritt!!! :direx:: Eine Stellungnahme des bayerischen…
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Bundesfinanzhof
http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&sid=8708f0a50f17067c98c5a2209cd8e078&nr=25
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Bundesfinanzhof
http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&sid=8708f0a50f17067c98c5a2209cd8e078&nr=25954&pos=1&anz=2
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Staatliches Wettmonopol für Sportwetten in Bayern mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar aufgrund seiner derzeitigen Ausgestaltung, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt - Neuregelung durch Bundes- oder Landesgesetzgeber bis zum 31.12.2007, während der Übergangszeit bisherige Rechtslage weiterhin anwendbar
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060328_1bvr105401.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Staatliches Wettmonopol für Sportwetten in Bayern mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar aufgrund seiner derzeitigen Ausgestaltung, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt - Neuregelung durch Bundes- oder Landesgesetzgeber bis zum 31.12.2007, während der Übergangszeit bisherige Rechtslage weiterhin anwendbar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060328_1bvr105401.html
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