3 Ergebnisse für: regelungsverbot
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Grundrechtsverletzung durch Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung in den Schulen: Entscheidung über Verfassungsbeschwerde trotz Rücknahme - elterliches Erziehungsrecht und staatlicher Erziehungsauftrag gleichgeordnet - kein Regelungsverbot des Staates für gestaltende Eingriffe in die Schreibung bei fehlender verfassungsrechtlicher Ermächtigung
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19980714_1bvr164097.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Grundrechtsverletzung durch Einführung der Neuregelung der deutschen Rechtschreibung in den Schulen: Entscheidung über Verfassungsbeschwerde trotz Rücknahme - elterliches Erziehungsrecht und staatlicher Erziehungsauftrag gleichgeordnet - kein Regelungsverbot des Staates für gestaltende Eingriffe in die Schreibung bei fehlender verfassungsrechtlicher Ermächtigung
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs19980714_1bvr164097.html
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BGH, 29.03.1996 - II ZR 263/94 - Zuständigkeitsbereich der geschäftsführenden Gesellschafter; Grundlagengeschäft; Bilanzfeststellung
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1996-03-29/ii-zr-263_94/
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