2 Ergebnisse für: regelungszwecken
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Straßenrecht - Gemeingebrauch - Sondernutzung - Widmungsbeschränkungen
http://www.verkehrslexikon.de/Module/Gemeingebrauch.php#600
Straßenrecht - Gemeingebrauch - Sondernutzung - Werbung - Die bundesrechtlichen Werbeverbote im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrsordnung sind keine abschließenden Regelungen. Es steht den Landesgesetzgebern frei, Vorschriften über die…
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/bvg09-134.html
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