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  Iranische "Volksmodjahedin" jetzt in Europa konzentriert | Verfassungsschutz

  http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.341982.de

  Der Verfassungsschutz Brandenburg informiert über Extremismus, Terrorismus, Spionageabwehr und Geheimschutz; liefert Analysen und Hintergrunddarstellungen; beschreibt seine Aufgaben, Methoden und Arbeitsschwerpunkte

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  VG Berlin, Urteil vom 05.07.2010 - VG 1 K 905.09 - openJur

  https://openjur.de/u/54427.html

  1. Das anlasslose Filmen einer Versammlung durch die Polizei verstößt wegen der einschüchternden Wirkung gegen Art. 8 GG. 2. Das anlasslose Filmen wäre auch dann rechtswidrig, wenn keine Aufzeichnung ...

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsverfügung für eine Versammlung von Rechtsextremisten in Hamburg begrenzt wiederherzustellen - Fehlen konkreter Indizien für eine getarnte Rudolf Heß- Gedenkveranstaltung

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/qk20000818_1bvq002300.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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