EuGH segnet die Eurorettung ab: Die Mitgliedstaaten dürfen einander eben doch Kredite geben

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c-37012-eurorettung-esm-no-bailout-klausel/

Der EuGH hat den Vertrag zur Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus für europarechtskonform erklärt. Wichtige Streitfragen, vor allem zum Inhalt der so genannten "No-Bailout-Klausel" sind damit jetzt abschließend geklärt. Endlich, kommentiert…