4 Ergebnisse für: revisionsakte
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EUROPÃISCHES PATENTÃBEREINKOMMEN: ZWEITER TEIL - MATERIELLES PATENTRECHT, Kapitel I - Patentierbarkeit, Artikel 52 - Patentierbare Erfindungen
http://wayback.archive.org/web/20101226184712/http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/html/epc/2000/d/ar52.html
Dies ist die offizielle Webseite des Europäischen Patentamts.
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BGH: Die Augen des Revisionsgerichts | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-06/bundesgerichtshof-justiz-fischer-im-recht/komplettansicht
Der Bundesgerichtshof entscheidet in Strafsachen als letzte Instanz allein auf Grundlage der Akten. In 90 Prozent der Fälle aber ohne deren Lektüre. Wie kann das sein?
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Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat | 6 U 74/10 | Urteil | Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Anforderungen an die Werkqualität; Beginn der Verjährung von Auskunftsansprüchen des Urhebers gegen den Werknutzer; Entstehen neuer Auskunftsansprüche in unverjährter Zeit | Langtext vorhanden
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/2o3m/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_pei
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Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat | 6 U 74/10 | Urteil | Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Anforderungen an die Werkqualität; Beginn der Verjährung von Auskunftsansprüchen des Urhebers gegen den Werknutzer; Entstehen neuer Auskunftsansprüche in unverjährter Zeit | Langtext vorhanden
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/2o3m/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE222532014:juris-r02&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.h
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