804 Ergebnisse für: revisionsgericht
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§ 549 ZPO Revisionseinlegung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/549.html
(1) 1 Die Revision wird durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht eingelegt. 2 Die Revisionsschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung...
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§ 349 StPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__349.html
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BGH, 14.12.1990 - V ZR 223/89 - Revision; Fehlerhafte Auslegung des Berufungsgericht; Auslegung durch das Revisionsgericht
https://www.jurion.de/de/document/show/0:63432,0/
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§ 354 StPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__354.html
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§ 544 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__544.html
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§ 566 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__566.html
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Art 317 EGStGB - Einzelnorm
http://bundesrecht.juris.de/stgbeg/art_317.html
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§ 543 ZPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__543.html
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Revisionsstrafsachen
http://www.generalbundesanwalt.de/de/revi.php
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere…
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GmSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72 - Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Aufhebung eines Urteils durch einen obersten Gerichtshof des Bundes im zweiten Rechtsgang nach Änderung seiner Rechtsauffassung; Widerspruch der Aufhebungsbegründung zu der im ersten Rechtsgang der Aufhebung und Zurückverweisung zugrunde gelegten Begründung
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1973-02-06/gms-ogb-1_72/
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