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  § 545 ZPO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__545.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 73 ArbGG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__73.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  § 547 ZPO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__547.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Strafprozess: Die Schöffin, die nicht Deutsch sprach

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafprozess-die-schoeffin-die-nicht-deutsch-sprach/

  Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Schöffe im Strafprozess, der die deutsche Sprache nicht (ausreichend) beherrscht, an einem Urteil mitwirken darf. Dr. Jan Bockemühl über absolute und relative Revisionsgründe, das Grundrecht auf den gesetzlichen…

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  Zwischenruf von Gisela Friedrichsen: O.u. - Offensichtlich unbegründet

  http://www.lto.de/de/html/nachrichten/518/Offensichtlich-unbegruendet-/

  Die Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden ist mindestens doppelt so hoch wie die der erhobenen Verfahrensrügen vor dem BGH. Verteidiger kritisieren vor allem den 1. Strafsenat und beklagen die faktische Abwesenheit einer Revisionsinstanz. Ein…

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  § 337 StPO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__337.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 338 StPO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__338.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 137 VwGO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__137.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 545 ZPO Revisionsgründe - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/zpo/545.html

  (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. (2) Die Revision kann nicht darauf gestützt...

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  § 551 ZPO Revisionsbegründung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/zpo/551.html

  (1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen. (2) 1 Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in...

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