3 Ergebnisse für: rgrspr
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BGH, 29.10.1980 - 2 StR 207/80 - Wahlfälschung durch Einbringung von Stimmzetteln für Insassen eines Altenheimes in eine Wahl; Unbefugtes Wählen als eine selbständige Begehungsweise der Wahlfälschung; Möglichkeiten der Herbeiführung eines unrichtigen Wahlergebnisses nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts; Ausdehnung des Grundsatzes der geheimen Wahl auf die Wahlvorbereitungen
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1980-10-29/2-str-207_80/
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RG, 19.02.1907 - V 859/06 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGSt+40,+10
Informationen zu RGSt 40, 10: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...
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BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57 - Mangelnde Belehrung über Aussageverweigerungsrecht als revisionsbegründend; Unbeschränkte Anfechtbarkeit jedes prozessordnungswidrigen Verhaltens; Feststellung von Verfahrensverletzungen durch die Verfahrensbeteiligeten; Allgemeines Revisionsrügerecht gegenüber Verfehrensverstößen
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1958-01-21/GSSt-4_57
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