Richterbank

Bayern: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin rechtens - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174293773/Bayern-Kopftuchverbot-fuer-Rechtsreferendarin-rechtens.html

Weil sie ihr Kopftuch nicht auf der Richterbank tragen darf, fühlt sich eine Jurastudentin diskriminiert – und klagt. Im ersten Anlauf bekommt sie Recht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kassiert nun dieses Urteil.

der scheibe-wischer (I): Die Richterbank als Spamfilter - taz.de

http://www.taz.de/pt/2006/12/28/a0215.1/text.ges,1

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Baden-Württemberg: Kopftuch soll für Richterinnen verboten werden - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/karriere/baden-wuerttemberg-kopftuch-soll-fuer-richterinnen-verboten-werden-a-1125532.html

Richterinnen und Staatsanwältinnen soll es in Baden-Württemberg bald verboten sein, ein Kopftuch zu tragen. Die Landesregierung will damit ein Problem beheben, das es noch gar nicht gibt.

Angelobung Michael Rami - Der Österreichische Verfassungsgerichtshof

https://www.vfgh.gv.at/medien/Angelobung_Michael_Rami.de.php

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof

Incel-Bewegung: Frauenhasser und radikale Männerrechtler in Deutschland - WELT

https://www.welt.de/vermischtes/plus175896690/Incel-Bewegung-Frauenhasser-und-radikale-Maennerrechtler-in-Deutschland.html?wtrid

Der Amoklauf in Toronto hat den Blick auf sexuell frustrierte Männer gelenkt, die aus Frauenhass gewalttätig werden. Es ist eine regelrechte Bewegung: die Incels. Oft stehen sie rechtspopulistischen und homophoben Gruppen nahe.

Das Recht auf den richtigen Richter | NZZ

http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/das-recht-auf-den-richtigen-richter-1.7094188

Welche Richter einen Fall beurteilen, kann prozessentscheidend sein. Daher ist von Bedeutung, dass bei der Fallzuteilung alles mit rechten Dingen zugeht. Allein der Umstand, dass Manipulationen möglich sind, kann das Vertrauen in die Justiz beschädigen.

Asylstreit: Bundespolizei hält Inhaftnahme an Grenze für zulässig - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article180137836/Asylstreit-Bundespolizei-haelt-Inhaftnahme-an-Grenze-fuer-zulaessig.html

Die Frage, ob Zurückweisungen an Binnengrenzen erlaubt sind, hat fast die Koalition zerrissen. Ein interner Erlass der Bundespolizei bietet jetzt neuen Zündstoff: Die Behörde des Innenministeriums sieht keine rechtlichen Probleme.

eBay: So funktioniert die dreiste Masche der „Abbruchjäger“ - WELT

https://www.welt.de/finanzen/article157847216/So-funktioniert-die-dreiste-Masche-der-Abbruchjaeger.html

„Abbruchjäger“ lauern auf Fehler bei eBay-Auktionen – und klagen dann auf Schadenersatz. Das verstößt gegen das Gesetz, urteilt nun der BGH. In einem anderen Fall aber bekam ein Bieter das Geld.

Category:Ministries trial – Wikimedia Commons

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