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  Bezirksgericht Montafon endgültig geschlossen - vorarlberg.ORF.at

  http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2852145/

  Das Bezirksgericht Montafon ist am Freitag endgültig geschlossen worden. Alle Agenden, die Mitarbeiter und auch die eineinhalb Richterposten wurden ans Bezirksgericht Bludenz verlagert. Das denkmalgeschützte Gebäude soll nun ein „Leuchtturmprojekt“ werden.

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  Gerangel um Richterposten in Karlsruhe - WELT

  https://www.welt.de/print-welt/article572404/Gerangel-um-Richterposten-in-Karlsruhe.html

  Dieses Jahr werden drei Sitze am Bundesverfassungsgericht neu vergeben - Informelle Gremien der Parteien suchen die "Richtigen"

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  Richter Gorsuch vereidigt: Trumps Mann für den Supreme Court | tagesschau.de

  https://www.tagesschau.de/ausland/gorsuch-vereidigung-101.html

  Am Obersten Gerichtshof der USA sind wieder alle neun Richterposten besetzt. Der konservative Jurist Neil Gorsuch wurde im Rosengarten des Weißen Hauses vereidigt. US-Präsident Trump sprach von einem "historischen Moment".

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  Venezuela: Oberstes Gericht entmachtet Parlament - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-oberstes-gericht-entmachtet-parlament-a-1141188.html

  Die Abgeordneten sprechen von einem "Staatsstreich": In Venezuela hat der Oberste Gerichtshof dem Parlament die Kompetenzen entzogen - und auf sich übertragen.

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  Verwaltungsgericht kommt nach Bregenz - vorarlberg.ORF.at

  http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2558809/

  Das neue Landesverwaltungsgericht wird seinen Sitz in Bregenz haben. Das geht aus dem am Dienstag zur Begutachtung versendeten Regierungsentwurf hervor.

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  Bezirksgericht Montafon: Kritik an Schließung - vorarlberg.ORF.at

  http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2733590/

  Das Bezirksgericht Montafon in Schruns wird am 1. Jänner 2017 geschlossen. Der Montafoner Standesrepräsentant Herbert Bitschnau sieht sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Er sei von der fixierten Schließung irritiert.

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  Polen: Frühjahrsputz in Gerichten, Ämtern und Medien - treffpunkteuropa.de

  http://www.treffpunkteuropa.de/polen-fruhjahrsputz-in-gerichten-amtern-und-medien

  Der Umbau des Rechtsstaates in Polen kostet Beteiligte und Beobachter schlaflose Nächte. Gesetze werden im Eilverfahren verabschiedet. Entscheidungen über die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichts werden an Heiligabend gefällt. Ein neues Mediengesetz…

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  1973: Die Anwendung des Radikalenbeschlusses im Freistaat Bayern

  http://protest-muenchen.sub-bavaria.de/artikel/1982

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Supreme Court billigt Sterbehilfe-Gesetz in Oregon | NZZ

  https://www.nzz.ch/newzzEIKLGUOS-12-1.4091

  Die Befürworter der Sterbehilfe in den USA können einen grossen juristischen Erfolg verbuchen. Das Oberste Gericht in Washington billigte ein Gesetz des Westküsten-Staats Oregon, das die Sterbehilfe unter strikten Auflagen zulässt. Das entsprechende Urteil…

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  Henning Scherf stärkt Ulrich Mäurer den Rücken - WELT

  https://www.welt.de/print-welt/article297600/Henning-Scherf-staerkt-Ulrich-Maeurer-den-Ruecken.html

  Bürgerschaft debattiert umstrittene Äußerungen des Staatsrats. Hermann Kuhn (Grüne): „Nicht hinnehmbare Entgleisung"

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