228 Ergebnisse für: richtervorbehalt
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Euphemismus Hausdurchsuchung | Telepolis
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30020/1.html
Hausdurchsuchungen sind zur Zeit erneut omnipräsent. Der Richtervorbehalt soll Sicherheit vor Willkür garantieren, ist aber lediglich Makulatur.
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Italienische Wikipedia wieder online | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Italienische-Wikipedia-wieder-online-1356334.html
Die Community hatte mit der Wikipedia-Abschaltung für breiten Protest u.a. gegen eine geplante Pflicht für Webseitenbetreiber gesorgt, innerhalb von 48 Stunden missliebige Informationen ohne Richtervorbehalt entfernen zu müssen.
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Cilip 63 (Nr. 2/1999) - Andrej Wroblewski und Stephen Rehmke: Anwendung und Recht des "Unterbindungsgewahrsams"
https://archiv.cilip.de/alt/ausgabe/63/gewahr.htm
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Frankreich erhält Websperren ohne Richtervorbehalt | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-erhaelt-Websperren-ohne-Richtervorbehalt-1186445.html
Die französische Nationalversammlung und der Senat haben ein Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit verabschiedet, das unter anderem eine Blockade kinderpornographischer Webseiten und heimliche Online-Durchsuchungen vorsieht.
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HRRS November 2011: Pichon - Unendliche Geschichte: Neues zum Richtervorbehalt bei Blutentnahmen (§ 81a Abs. 2 StPO) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/11-11/index.php?sz=9
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Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger (I/2011) - Burhoff online
http://www.burhoff.de/insert/?/vtips/I_2011/I_2011.htm#III2
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Polizeirecht.co.de - Ihr Polizeirecht Shop
http://www.polizeirecht.co.de
Landesrecht Hessen, Das Polizeirecht als ein durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestimmtes System von Abwägungsentscheidungen. als Buch von Jan Brenz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, Gefährderansprache und Vernehmung, Westdeutsches…
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CDU Deutschlands - Artikel, Pressemeldungen, Interviews, Analysen
https://web.archive.org/web/20110302164317/http://www.cdu.de/archiv/2370_20339.htm
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§ 81a StPO Körperliche Untersuchung des Beschuldigten;... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/81a.html
(1) 1 Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. 2 Zu...
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Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung? Die BVerfGE-Entscheidung zur Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung | Verfassungsblog
https://verfassungsblog.de/freiheitsentziehung-in-der-freiheitsentziehung-die-bverfge-entscheidung-zur-fixierung-in-der-oeffentl
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