87 Ergebnisse für: richtervorlage

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/86.html

    (1) Antragsberechtigt sind der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen. (2) Wenn in einem gerichtlichen Verfahren streitig...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/80.html

    (1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des...

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    https://dejure.org/gesetze/gg/126.html

    Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

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    https://dejure.org/gesetze/GG/126.html

    Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/80.html

    (1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des...

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    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-003.html

    Keine Beschreibung vorhanden.

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    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+63,+131

    Informationen zu BVerfGE 63, 131: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang

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    http://dejure.org/gesetze/GG/100.html

    (1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...

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    https://dejure.org/gesetze/gg/100.html

    (1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...

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    https://dejure.org/gesetze/GG/100.html

    (1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...



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