87 Ergebnisse für: richtervorlage
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§ 86 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/86.html
(1) Antragsberechtigt sind der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen. (2) Wenn in einem gerichtlichen Verfahren streitig...
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§ 80 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/80.html
(1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des...
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Art. 126 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/126.html
Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
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Art. 126 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/126.html
Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
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§ 80 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/80.html
(1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des...
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-003.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+63,+131
Informationen zu BVerfGE 63, 131: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
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Art. 100 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/100.html
(1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...
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Art. 100 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/100.html
(1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...
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Art. 100 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/100.html
(1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...