3 Ergebnisse für: routineabfragen
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kontenabfrage durch Strafverfolgungsbehörden (§ 24c Abs 3 S 1 Nr 2 KredWG) und Kontenabfrage durch Finanzbehörden (§ 93 Abs 7 AO) mit dem GG vereinbar - Eingriffsermächtigung des § 93 Abs 8 AO, der die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelt, grundsätzlich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügend
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/06/rs20070613_1bvr155003.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kontenabfrage durch Strafverfolgungsbehörden (§ 24c Abs 3 S 1 Nr 2 KredWG) und Kontenabfrage durch Finanzbehörden (§ 93 Abs 7 AO) mit dem GG vereinbar - Eingriffsermächtigung des § 93 Abs 8 AO, der die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelt, grundsätzlich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügend
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070613_1bvr155003.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kontenabfrage durch Strafverfolgungsbehörden (§ 24c Abs 3 S 1 Nr 2 KredWG) und Kontenabfrage durch Finanzbehörden (§ 93 Abs 7 AO) mit dem GG vereinbar - Eingriffsermächtigung des § 93 Abs 8 AO, der die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelt, grundsätzlich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügend
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/06/rs20070613_1bvr155003.html
Keine Beschreibung vorhanden.