20 Ergebnisse für: rundfunkgebührenstaatsvertrags
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Urteil > BVerwG 6 C 12.09, BVerwG 6 C 17.09 und BVerwG 6 C 21.09 | BVerwG - BVerwG: Für internetfähige PCs besteht Rundfunkgebührenpflicht <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, für Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erklären Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->
http://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG-Fuer-internetfaehige-PCs-besteht-Rundfunkgebuehrenpflicht.news10465.htm
Internetfähige PCs sind Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags für die Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. - bei kostenlose-urteile.de
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BVerwG 6 C 12.09 , Urteil vom 27. Oktober 2010 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=271010U6C12.09.0
Keine Beschreibung vorhanden.
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Rheinland-Pfalz, OVG, Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs - JurPC-Web-Dok. 0096/2009
http://www.jurpc.de/rechtspr/20090096.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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rlp.de | Entwurf des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrags gebilligt | Willkommen in Rheinland-Pfalz
https://web.archive.org/web/20150416221446/http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2007/november/article/entwurf-des-10-rundfunkaenderungsstaatsvertrags-gebilligt/?Fsize=3&cHash=d92aa49dd4
Das Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz
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Nordrhein-Westfalen, OVG, Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen PC - JurPC-Web-Dok. 0171/2009
http://www.jurpc.de/rechtspr/20090171.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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Oberverwaltungsgericht bestätigt GEZ-Gebühr für beruflich genutzten PC | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Oberverwaltungsgericht-bestaetigt-GEZ-Gebuehr-fuer-beruflich-genutzten-PC-209547.html
Das OVG Koblenz bestätigte die von den Öffentlich-Rechtlichen erhobene GEZ-Gebühr für internettaugliche PCs und kassierte eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz.
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GEZ mahnt Bildungsportal wegen falscher Wortwahl ab | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94817
Die Kölner Gebührensammler stoßen sich an einem Informationsangebot zu Gebührenfragen und wollen die Verwendung bestimmter Begriffe unter Androhung von Vertragsstrafen unterbinden.
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Oberverwaltungsgericht bestätigt GEZ-Gebühr für beruflich genutzten PC | heise online
http://www.heise.de/newsticker/Oberverwaltungsgericht-bestaetigt-GEZ-Gebuehr-fuer-beruflich-genutzten-PC--/meldung/135249
Das OVG Koblenz bestätigte die von den Öffentlich-Rechtlichen erhobene GEZ-Gebühr für internettaugliche PCs und kassierte eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz.
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GEZ-Gegner organisieren sich neu | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/81068
Die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler ist in Auflösung, eine Nachfolgeorganisation steht schon bereit. Der neu gegründete RFGZ will die Verfassungsbeschwerde gegen die GEZ-Gebühren für PCs weiterführen.
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Rundfunkgebühren - Ihre Rechte gegenüber dem GEZ-Fahnder - Stiftung Warentest
http://www.test.de/Rundfunkgebuehren-Ihre-Rechte-gegenueber-dem-GEZ-Fahnder-1617138-2617138/
Eigentlich ist es grotesk: Wer ausschließlich private Fernsehsender schaut, muss trotzdem Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender zahlen....