Marke Widerspruch Verfahren Rechtsanwälte : aufrecht.de

http://www.aufrecht.de/urteile/markenrecht/urteile-2004/weine-aus-italien-bgh-beschluss-vom-13-oktober-2004-az-i-zr-402.html

Liegt eine Verwechselungsgefahr von Marken, deren Waren unter den selben Oberbegriff fallen und für die die angegriffene Marke Schutz beansprucht vor, so ist sie auf den weiten Warenkreis des Oberbegriffes zu löschen. (Markenrecht)