29 Ergebnisse für: sanktionsnorm
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BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92 - Blankettgesetze; Blankettstrafgesetz; Verhaltensnorm; Sanktionsnorm; Mildestes Gesetz; Wegfall der Strafdrohung
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1992-07-23/4-StR-194_92
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Frauke Rostalski - Mitglieder - Die Junge Akademie
https://www.diejungeakademie.de/mitglieder/details/jamembers/show/member/383/
Homepage der Jungen Akademie an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der Leopoldina - Nationale Akademie der Wissenschaften in Berlin
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BVerfG 1 BvR 2717/08 - 17. November 2009 (KG Berlin/AG Tiergarten/Bezirksamt Spandau) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/08/1-bvr-2717-08.php
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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.08.2010 - 2 Ss-OWi 241/09 - openJur
http://openjur.de/u/625316.html
Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15.01.2009 wird der Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene eines ...
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Verfassungsmäßigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen gem StGB § 265a Abs 1 im Fall des sogenannten Schwarzfahrens
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19980209_2bvr190797.html
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Pressemitteilung Nr. 117/2012 | Bundesverwaltungsgericht
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2012&nr=117
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BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92 - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/rechtsprechung/Personalienangabe.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Tatbestandsmerkmal "Handeltreiben" in § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG ist hinreichend bestimmt - Subsumtion der Aufnahme der Drogenherstellung in Verkaufsabsicht unter "Handeltreiben" verletzt nicht das Verbot strafbegründender Analogie aus Art 103 Abs 2 GG
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060918_2bvr212605.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - zur Frage der Verwechslungsähnlichkeit
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090518_2bvr220208.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Tatbestandsmerkmal des "Nachteils" im Rahmen des § 266 Abs 1 StGB ist hinreichend bestimmt - Bejahung eines Nachteils iSd § 266 Abs 1 StGB bei schadensgleicher Vermögensgefährdung ("Gefährdungsschaden") verstößt noch nicht gegen das Analogieverbot
http://www.bverfg.de/e/rk20090310_2bvr198007.html
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