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Schiedsstelle499 Ergebnisse für: schiedsstellen
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EU-Kommissarin Malmström will Schiedsgerichte bei TTIP eingrenzen | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommissarin-Malmstroem-will-Schiedsgerichte-bei-TTIP-eingrenzen-2633732.html
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat ihre Initiative untermauert, mit der sie die umstrittenen Schiedsstellen für Investoren im geplanten transatlantischen Handelsabkommen an traditionelle Gerichte anpassen möchte.
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REVOSax - Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz – SächsSchiedsGütStG
http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4247.html
Sächsisches Landesrecht Gesetz: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung
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TTIP: EU-Kommission will Investoren-Schiedsgerichte reformieren | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-EU-Kommission-will-Investoren-Schiedsgerichte-reformieren-2819521.html
Die EU-Kommission schlägt vor, die umstrittenen Schiedsstellen für Investoren im geplanten transatlantischen Handelsabkommen an traditionelle Gerichte anzulehnen. Das Verfahren soll so transparenter und klarer geregelt werden.
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REVOSax - Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz – SächsSchiedsGütStG
https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4247.html#p64
Sächsisches Landesrecht Gesetz: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung
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EU-Freihandelsvereinbarung mit Kanada: Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein | tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-113.html
Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada gibt Investoren die Möglichkeit, vor internationalen Schiedsstellen gegen Regierungen zu klagen. Öffentlich sieht der Wirtschaftsminister das kritisch, gegenüber der EU allerdings nicht.
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REVOSax - Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz – SächsSchiedsGütStG
https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/4247.html#p3
Sächsisches Landesrecht Gesetz: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung
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Verhandlungen über Freihandelsabkommen: EU schlägt Investitionsgerichte vor | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-103.html
Sie gelten als größter Knackpunkt in den TTIP-Verhandlungen mit den USA: die Schiedsstellen, die bei Konflikten zwischen Konzernen und Staaten verhandeln sollen. Nach massiver Kritik hat die EU-Kommission nun einen neuen Vorschlag präsentiert.
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Schiedsstellen - Tipps und Trends - Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe
http://www.kfzgewerbe.de/autofahrer/schiedsstellen.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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SchiedsG - Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
https://www.gesetze-im-internet.de/schiedsg/DDNR015270990.html
Keine Beschreibung vorhanden.