2 Ergebnisse für: schlussklausel
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Jüdische Gemeinde Kittsee – Regiowiki
http://regiowiki.at/wiki/J%C3%BCdische_Gemeinde_Kittsee
Keine Beschreibung vorhanden.
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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2004 - 1 S 2206/03 - openJur
https://openjur.de/u/363000.html
1. Art 5 Abs 1 Buchst c EMRK (MRK) lässt auch die Freiheitsentziehung zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten zu, wenn diese mit erheblichen Gefahren für ein geschütztes Rechtsgut verbunden sind. 2. ...