14 Ergebnisse für: schnarrenbergers
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Koalition streitet heftig über Anti-Terror-Gesetze | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20110528034017/http://www.tagesschau.de/inland/antiterrorgesetze106.html
Der Koalitionsstreit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verschärft sich. Ein Treffen von Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) brachte keine Fortschritte. Im Gegenteil: Die Gräben zwischen Union und…
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Bundesregierung sieht ACTA gelassen | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-sieht-ACTA-gelassen-1426483.html
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) teilt die Bedenken von Gegnern des ACTA-Abkommens nicht. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer.
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Druckversion - Zollitsch versus Justizministerin: Merkel schlichtet am Telefon - SPIEGEL ONLINE - Politik
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-680107,00.html
Nach den Missbrauchsenthüllungen liegen die Nerven blank: Mit einem Ultimatum an die Bundesjustizministerin brachte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, die Kirche gegen die Regierung in Stellung. Sogar die Kanzlerin schaltete er ein.…
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Leutheusser-Schnarrenberger wird Antisemitismus-Beauftragte in NRW - Landespolitik - Nachrichten - WDR
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/antisemitismusbeauftragte-nrw-100.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Friedrich erhebt Sicherheit zum "Supergrundrecht" | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Friedrich-erhebt-Sicherheit-zum-Supergrundrecht-1919309.html
Während der Bundesinnenminister auf den Spuren Otto Schilys wandelt und der Sicherheit Vorrang vor allen anderen Grundrechten einräumt, halten andere CSU-Politiker den Datenschutz für romantisch verklärt.
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Gerhard Ludwig Müller: Pogrom-Äußerung – Rabbi nimmt Bischof in Schutz - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article113368132/Pogrom-Aeusserung-Rabbi-nimmt-Bischof-in-Schutz.html
In die Debatte um Erzbischof Gerhard Ludwig Müller greift nun ein hochrangiger jüdischer Geistlicher ein. Müllers Äußerung sei „böswillig“ interpretiert worden, sagte Rabbi David Rosen aus Jerusalem.
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Mutmacher-Post: FDP-General Lindner fürchtet den Mitgliederschwund - WELT
http://www.welt.de/politik/deutschland/article8451918/FDP-General-Lindner-fuerchtet-den-Mitgliederschwund.html
Die Liberalen in der Krise: Damit der Partei nicht auch die Mitglieder weglaufen, versucht Christian Lindner Mut zu machen – mit einem Brief.
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Bundeskanzlerin Merkel warnt vor Beschneidungsverbot - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeskanzlerin-merkel-warnt-vor-beschneidungsverbot-a-844671.html
Angela Merkel schaltet sich mit deutlichen Worten in die Beschneidungsdebatte ein. Die Kanzlerin warnte Zeitungsberichten zufolge vor einem Verbot der religiösen Tradition von Juden und Muslimen: Deutschland würde sich damit "zur Komiker-Nation" machen.
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Experiment zum fliegenden Gerichtsstand | Telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36952/1.html
Wo bekommt man am leichtesten presserechtliche Unterlassungsverfügungen?
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Kommentar Bischofskonferenz: Recht und Selbstgerechtigkeit - taz.de
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/recht-und-selbstgerechtigkeit/
Es wäre falsch, von der Kirche zu verlangen, künftig die Strafanzeige verbindlich vorzuschreiben. Stattdessen müssen übergriffige Priester wirkungsvoll aus dem Verkehr gezogen werden.