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  § 413 StPO Zulässigkeit - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stpo/413.html

  Führt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters nicht durch, so kann sie den Antrag stellen,...

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  § 415 StPO Hauptverhandlung ohne Beschuldigten - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/stpo/415.html

  (1) Ist im Sicherungsverfahren das Erscheinen des Beschuldigten vor Gericht wegen seines Zustandes unmöglich oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit...

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-013.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BGH, 14.02.1952 - 5 StR 1/52 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+3,+217

  Informationen zu BGHSt 3, 217: Volltextveröffentlichungen, Papierfundstellen, Wird zitiert von ...

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  Zweifel an bayerischen Gerichten - Mollath erhält Hilfe aus Karlsruhe - Bayern - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/bayern/zweifel-an-bayerischen-gerichten-mollath-erhaelt-hilfe-aus-karlsruhe-1.1737699

  Die Chancen von Gustl Mollath auf eine baldige Freilassung steigen. Nach SZ-Informationen zweifelt auch Generalbundesanwalt Range am korrekten Vorgehen bayerischer Gerichte in dem Fall - und das kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

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  Actio libera in causa: Schuldunfähigkeit auf dem Prüfstand

  https://www.lecturio.de/magazin/actio-libera-in-causa/

  § 20 StGB regelt die Schuldunfähigkeit – derjenige, der schuldunfähig handelt, ist nicht strafbar. Doch was passiert, wenn jemand sich bewusst in diesen Zustand versetzt? Die Antwort liefert die actio libera in causa (a.l.i.c.).

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  BSG, Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/06 R - openJur

  https://openjur.de/u/169944.html

  1. Täter eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs können - ohne feste Altersgrenze - auch Kinder sein. 2. Mit natürlichem Vorsatz vermag auch zu handeln, wer weder seine Tat moralisch be ...

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  BVerfG bestätigt Therapieunterbringung

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-urteil-bvr-2302-11-therapieunterbringungsgesetz-sicherungsverwahrung-psychische-s

  Der Strafrechtler Jörg Kinzig im Interview über ein Gesetz, das vielleicht nur noch für einen Mann gilt und doch kein Einzelfallgesetz ist.

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  BVerfG bestätigt Therapieunterbringung

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-urteil-bvr-2302-11-therapieunterbringungsgesetz-sicherungsverwahrung-psychische-stoerung/

  Der Strafrechtler Jörg Kinzig im Interview über ein Gesetz, das vielleicht nur noch für einen Mann gilt und doch kein Einzelfallgesetz ist.

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  Die Reichsminister drohen mit dem Tod - taz.de

  http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2000/08/15/a0194

  Die „Kommissarische Reichsregierung“ mit Sitz im gutbürgerlichen Westberliner Bezirk Zehlendorf will Deutschland führen. Haftbefehle, die die Todesstrafe androhen, verschickt sie schon jetzt. Der Verfassungsschutz hält die Mitglieder für rechtsextrem, die…

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