26 Ergebnisse für: schutzgebot
-
-
"Lügendetektor" völlig ungeeignet Bundesgerichtshof schließt polygraphische Untersuchungsmethode im gerichtlichen Verfahren als Beweismittel generell aus
http://archiv.jura.uni-saarland.de/Entscheidungen/pressem98/BGH/strafrecht/luegende.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Bundesverfassungsgericht - Presse - Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-121.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
VG Berlin, Urteil vom 16.02.2009 - 24 A 273.08 - openJur
https://openjur.de/u/279670.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ...
-
Wirtschaft: Lügendetektor — Schuld oder Unschuld auf Millimeterpapier
http://www.wz.de/home/wirtschaft/luegendetektor-schuld-oder-unschuld-auf-millimeterpapier-1.2553084
Die Justiz ist zwar skeptisch. Und doch lässt manch ein deutscher Richter den Polygrafen-Test zu.
-
Carlshöhe - NABU Schleswig-Holstein
https://schleswig-holstein.nabu.de/news/2012/17795.html
Seit 1936 bestand in Eckernförde die Marinekaserne "Carlshöhe". Ein außergewöhnlich reicher Baumbestand entwickelte sich. Ende 2011 kam dann die Kettensäge.
-
Bundesverfassungsgericht - Presse - Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-041.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Beschluss > 1 BvR 611/07/ 1 BvR 2464/07 | BVerfG - BVerfG: Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, für Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erklären Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->
http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG-Benachteiligung-homosexueller-Lebenspartner-gegenueber-Ehepaaren-bei-der-Erbschaftsteuer-ist-verfassungswidrig.news10107.htm
Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Erbschaftssteuer nicht gegenüber Ehepaaren benachteiligt werden. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008…
-
Beschluss > 1 BvR 611/07/ 1 BvR 2464/07 | BVerfG - BVerfG: Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, für Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erklären Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->
http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG-Benachteiligung-homosexueller-Lebenspartner-gegenueber-Ehepaaren-bei-der-Erbschaftsteuer
Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Erbschaftssteuer nicht gegenüber Ehepaaren benachteiligt werden. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008…
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung gem § 38 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Schutzgebot der Ehe gem Art 6 Abs 1 GG rechtfertigt keine Privilegierung der Ehe bei Benachteiligung anderer Lebensformen, wenn diese hinsichtlich des Lebenssachverhalts und der Regelungsziele der Ehe vergleichbar sind
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/07/rs20090707_1bvr116407.html
Keine Beschreibung vorhanden.