9 Ergebnisse für: schweigerechts
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BGH 5 StR 122/92 - 26. Mai 1992 (LG Berlin) · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/92/5-122-92.php
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichterfüllung der Annahmevoraussetzungen der Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidung des VerfGH München betr Abweisung von Popularklagen gegen bayerische Neuregelung über das Anbringen von Kreuzen in Klassenräumen der Volksschule - keine Verletzung des gesetzlichen Richters durch begründete Nichtvorlage des VerfGH an das BVerfG und durch Zurückweisung der Befangenheitsanträge zweier Richter
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk19971027_1bvr160497.html
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Aussageverweigerungsrecht - Zeugnisverweigerungsrecht - Schweigerecht
http://www.verkehrslexikon.de/Module/ZeugnisVerweigerung.php
Zeugnisverweigerungsrecht - Aussageverweigerungsrecht - Das Aussageverweigerungsrecht steht einem Verdächtigen zu, der sich durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten müsste. Das Zeugnisverweigerungsrecht steht Personen zu, die durch eine…
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BGH, 02.04.1987 - 4 StR 46/87 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+34,+324
Informationen zu BGHSt 34, 324: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
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BKA-Reform: Die letzten Kompromisse - taz.de
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-letzten-kompromisse/
taz-Übersicht: Was die BKA-Novelle bezweckt und welche Zugeständnisse die Union der SPD in dieser Woche noch machte.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung des Angeklagten, sich explorieren zu lassen, unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20011009_2bvr152301.html
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Internet-Law » Geldwäsche und Bitcoin
http://www.internet-law.de/2016/02/geldwaesche-und-bitcoin.html
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HRRS Dezember 2004: Schlegel - Das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten im Strafverfahren · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/04-12/index.php3?seite=7
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HRRS Dezember 2004: Schlegel - Das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten im Strafverfahren · hrr-strafrecht.de
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/04-12/index.php3?seite=7
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