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§ 25 ProdSG Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/25.html
(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen 1. die Erhebung und Auswertung von
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§ 27 ProdSG Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/27.html
(1) Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde sind gegen den jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur oder Aussteller gerichtet. Maßnahmen gegen jede andere Person sind nur zulässig, solange ein gegenwärtiges ernstes Risiko
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§ 24 ProdSG Zuständigkeiten und Zusammenarbeit Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/24.html
(1) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 obliegt die Marktüberwachung den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes, die durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind, bleiben
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§ 30 ProdSG Schnellinformationssystem RAPEX Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/30.html
(1) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach § 26 Absatz 4 oder beabsichtigt sie dies, so unterrichtet sie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unverzüglich über diese Maßnahme.
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§ 28 ProdSG Betretensrechte und Befugnisse Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/28.html
(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten Personen sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Geschäftsräume und Betriebsgrundstücke zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer
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§ 26 ProdSG Marktüberwachungsmaßnahmen Produktsicherheitsgesetz
https://dejure.org/gesetze/ProdSG/26.html
(1) Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang, ob die Produkte die Anforderungen nach Abschnitt 2 oder nach anderen Rechtsvorschriften, bei denen nach
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Bundesrat - Tagesordnungen & Termine - 957. Sitzung des Bundesrates
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/957/tagesordnung-957.html?nn=4732016#top-77
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