Selektorenliste

NSA-Affäre: Bundestag darf Selektorenliste wohl nicht einsehen - WELT

http://www.welt.de/politik/deutschland/article142225879/Bundestag-darf-Selektorenliste-wohl-nicht-einsehen.html

Die NSA-Selektorenliste soll offenbar nicht an den Bundestag weitergegeben werden. Laut Medien wird nur ein Ermittlungsbeauftragter Einsicht vom Kanzleramt erhalten. Doch die SPD hat Bedenken.

Lammert fordert Selbstbestimmung des Bundestags bei NSA-Spähliste - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lammert-fordert-selbstbestimmung-des-bundestags-bei-nsa-spaehliste-a-1038544.html

In der NSA-Affäre spricht sich Bundestagspräsident Lammert gegen einen von der Regierung bestellten Ermittlungsbeauftragten aus. Im SPIEGEL beharrt er: Das Parlament soll selbst festlegen, wer die Selektorenliste prüft.

Bundesnachrichtendienst spionierte europäische und US-Ziele aus - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-spionierte-usa-und-andere-partnerlaender-aus-a-1057851.html

Der Skandal um die sogenannte Selektorenliste der NSA ist noch nicht aufgearbeitet, jetzt geht es um die Vergangenheit des BND: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE spionierte er offenbar selbst in großem Stil Botschaften und andere Institutionen von…

Selektorenliste veröffentlicht: BND soll in Österreich spioniert haben | tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-bnd-103.html

Der BND soll zwischen 1999 und 2006 in Österreich mehr als 2000 Ziele ausspioniert haben. Das berichten österreichische Medien, die eine entsprechende Liste veröffentlichten. <em>Von Srdjan Govedarica.</em>

NSA-Skandal: Regierung will Selektorenliste dem Bundestag vorenthalten | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/nsa-selektorenliste-geheimdienst-bundestag

Die Liste der umstrittenen NSA-Suchbegriffe für den BND soll nicht von Abgeordneten eingesehen werden. Die Regierung will nur einem Sonderbeauftragten Einblick gewähren.

Landesverrat: Anklage gegen ehemaligen BND-Mitarbeiter - WELT

http://www.welt.de/politik/deutschland/article145447311/Landesverrat-Anklage-gegen-Ex-BND-Mitarbeiter.html

Ein Ex-BND-Mitarbeiter wird wegen des Verdachts des Landesverrats angeklagt. Er soll Dokumente – auch die Mitarbeiterliste – an amerikanische und russische Geheimdienste weitergegeben haben.

NSA-Sonderermittler Kurt Graulich: Ein Mann, 40.000 Datensätze - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-sonderermittler-kurt-graulich-ein-mann-40-000-datensaetze-a-1040661.html

Ein Mann allein soll die Affäre um belauschte Europäer aufklären. Das ist doch verrückt - oder? Im ersten Interview als designierter Sonderermittler verrät der Jurist Kurt Graulich seinen Plan. Und seine Zweifel.

Bericht: Kanzleramt will Mittelsmann: Bundestag soll NSA-Spähliste nicht sehen - n-tv.de

http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-soll-NSA-Spaehliste-nicht-sehen-article15267046.html

Der Bundestag und seine Gremien sollen die umstrittene NSA-Spähliste offenbar nicht zu Gesicht bekommen. Stattdessen wünscht sich das Kanzleramt einen Mittelsmann, der den Ausschüssen berichtet. Wer ihn ernennt, soll auch schon klar sein.

Presse darf nicht Privatadressen Prominenter veröffentlichen - Recht & Gesetz - JuraForum.de

http://www.juraforum.de/recht-gesetz/presse-darf-nicht-privatadressen-prominenter-veroeffentlichen-415170

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Das Gefährlichste am neuen BND-Gesetz ist nicht mal die Massenüberwachung - VICE

http://motherboard.vice.com/de/read/das-gefaehrlichste-am-neuen-bnd-gesetz-ist-nicht-mal-die-massenueberwachung

Bei der Reform der Geheimdienste stand heute viel auf dem Spiel im Bundestag. Warum die Regierung krachend gescheitert ist.