38 Ergebnisse für: selektorenliste
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NSA-Affäre: Bundestag darf Selektorenliste wohl nicht einsehen - WELT
http://www.welt.de/politik/deutschland/article142225879/Bundestag-darf-Selektorenliste-wohl-nicht-einsehen.html
Die NSA-Selektorenliste soll offenbar nicht an den Bundestag weitergegeben werden. Laut Medien wird nur ein Ermittlungsbeauftragter Einsicht vom Kanzleramt erhalten. Doch die SPD hat Bedenken.
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Lammert fordert Selbstbestimmung des Bundestags bei NSA-Spähliste - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lammert-fordert-selbstbestimmung-des-bundestags-bei-nsa-spaehliste-a-1038544.html
In der NSA-Affäre spricht sich Bundestagspräsident Lammert gegen einen von der Regierung bestellten Ermittlungsbeauftragten aus. Im SPIEGEL beharrt er: Das Parlament soll selbst festlegen, wer die Selektorenliste prüft.
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Bundesnachrichtendienst spionierte europäische und US-Ziele aus - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-spionierte-usa-und-andere-partnerlaender-aus-a-1057851.html
Der Skandal um die sogenannte Selektorenliste der NSA ist noch nicht aufgearbeitet, jetzt geht es um die Vergangenheit des BND: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE spionierte er offenbar selbst in großem Stil Botschaften und andere Institutionen von…
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Selektorenliste veröffentlicht: BND soll in Österreich spioniert haben | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-bnd-103.html
Der BND soll zwischen 1999 und 2006 in Österreich mehr als 2000 Ziele ausspioniert haben. Das berichten österreichische Medien, die eine entsprechende Liste veröffentlichten. <em>Von Srdjan Govedarica.</em>
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NSA-Skandal: Regierung will Selektorenliste dem Bundestag vorenthalten | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/nsa-selektorenliste-geheimdienst-bundestag
Die Liste der umstrittenen NSA-Suchbegriffe für den BND soll nicht von Abgeordneten eingesehen werden. Die Regierung will nur einem Sonderbeauftragten Einblick gewähren.
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Landesverrat: Anklage gegen ehemaligen BND-Mitarbeiter - WELT
http://www.welt.de/politik/deutschland/article145447311/Landesverrat-Anklage-gegen-Ex-BND-Mitarbeiter.html
Ein Ex-BND-Mitarbeiter wird wegen des Verdachts des Landesverrats angeklagt. Er soll Dokumente – auch die Mitarbeiterliste – an amerikanische und russische Geheimdienste weitergegeben haben.
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NSA-Sonderermittler Kurt Graulich: Ein Mann, 40.000 Datensätze - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-sonderermittler-kurt-graulich-ein-mann-40-000-datensaetze-a-1040661.html
Ein Mann allein soll die Affäre um belauschte Europäer aufklären. Das ist doch verrückt - oder? Im ersten Interview als designierter Sonderermittler verrät der Jurist Kurt Graulich seinen Plan. Und seine Zweifel.
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Bericht: Kanzleramt will Mittelsmann: Bundestag soll NSA-Spähliste nicht sehen - n-tv.de
http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-soll-NSA-Spaehliste-nicht-sehen-article15267046.html
Der Bundestag und seine Gremien sollen die umstrittene NSA-Spähliste offenbar nicht zu Gesicht bekommen. Stattdessen wünscht sich das Kanzleramt einen Mittelsmann, der den Ausschüssen berichtet. Wer ihn ernennt, soll auch schon klar sein.
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Presse darf nicht Privatadressen Prominenter veröffentlichen - Recht & Gesetz - JuraForum.de
http://www.juraforum.de/recht-gesetz/presse-darf-nicht-privatadressen-prominenter-veroeffentlichen-415170
Nachrichten zum Thema 'Presse darf nicht Privatadressen Prominenter veröffentlichen' lesen Sie kostenlos auf JuraForum.de!
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Das Gefährlichste am neuen BND-Gesetz ist nicht mal die Massenüberwachung - VICE
http://motherboard.vice.com/de/read/das-gefaehrlichste-am-neuen-bnd-gesetz-ist-nicht-mal-die-massenueberwachung
Bei der Reform der Geheimdienste stand heute viel auf dem Spiel im Bundestag. Warum die Regierung krachend gescheitert ist.