abgeordnetenwatch.de | BKA-Gesetz

http://www.abgeordnetenwatch.de/bka_gesetz-636-158.html

Mit dem BKA-Gesetz, das der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat, darf das Bundeskriminalamt bei der Terrorabwehr erstmals auch präventiv tätig werden. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse wie die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung.…