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  Präventive Telefonüberwachung verstößt gegen Grundgesetz [Update] | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Praeventive-Telefonueberwachung-verstoesst-gegen-Grundgesetz-Update-118456.html

  Das Bundesverfassungsgericht kippte Niedersachsens Sicherheitsgesetz, nach dem die Polizei ohne konkreten Tatverdacht Telefone abhören durfte.

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  Obama unterzeichnet neues Sicherheitsgesetz - Guantanamo für immer - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesident-obama-unterzeichnet-neues-sicherheitsgesetz-guantanamo-fuer-immer-1.1250097

  Der US-Präsident hat ein neues Sicherheitsgesetz gebilligt. Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo rückt damit in weite Ferne.

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  Wiener Landes-Sicherheitsgesetz – WLSG (WLSG) - JUSLINE Österreich

  http://www.jusline.at/index.php?cpid=ba688068a8c8a95352ed951ddb88783e&lawid=724&paid=2

  Inhaltsverzeichnis: Wiener Landes-Sicherheitsgesetz – WLSG (WLSG), Gesetz, mit dem Bestimmungen zum Schutz vor Beeinträchtigungen des örtlichen Gemeinschaftslebens erlassen werden und das Gesetz, mit dem der Landespolizeidirektion Wien die Mitwirkung an…

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  Vorratsdatenspeicherung: Warnung vor einem Dammbruch - taz.de

  http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/warnung-vor-einem-dammbruch/

  Die Kläger gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz warnten vor einem Präzedenzfall. Die Justizministerin erschien nicht, die Bundesregierung versteckte sich hinter einem jungen Professor.

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  IT-Sicherheitsgesetz: Datenschützer kritisieren Plan von De Maiziere - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/it-sicherheitsgesetz-datenschuetzer-kritisieren-plan-von-de-maiziere-a-987582.html

  Etabliert das IT-Sicherheitsgesetz eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung? Das befürchten Datenschützer und Netzaktivisten und kritisieren den kürzlich vorgestellten Entwurf heftig. Das Innenministerium weist die Einwände zurück.

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  Cyber-Angriff auf Bundestag zieht Konsequenzen nach sich - Freie Presse

  https://web.archive.org/web/20150924043041/https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/BRENNPUNKT/Cyber-Angriff-auf-Bundestag-zieht-Konsequenzen-nach-sich-artikel9220738.php

  Berlin (dpa) - Der Angriff auf das Computersystem des Bundestages hat erste Konsequenzen.Anders als ursprünglich geplant müssen nach dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten neuen IT-Sicherheitsgesetz ...

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  De Maiziere: IT-Sicherheitsgesetz mit Meldepflicht für Cyberangriffe - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/de-maiziere-it-sicherheitsgesetz-mit-meldepflicht-fuer-cyberangriffe-a-986621.html

  Die Bundesregierung will wichtige Infrastruktur sicherer machen - unter anderem mit einer Meldepflicht für Cyber-Angriffe. In einem Zeitungsbeitrag wirbt Innenminister Thomas de Maizière für das "Erste IT-Sicherheitsgesetz".

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  Cyber-Angriff auf Bundestag zieht Konsequenzen nach sich - Freie Presse

  https://web.archive.org/web/20150924043041/https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/BRENNPUNKT/Cyber-Angriff-auf-Bundestag-zieht-K

  Berlin (dpa) - Der Angriff auf das Computersystem des Bundestages hat erste Konsequenzen.Anders als ursprünglich geplant müssen nach dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten neuen IT-Sicherheitsgesetz ...

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  Artikel 4 ITSiG Änderung des Telemediengesetzes IT-Sicherheitsgesetz

  http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1324&a=4

  Das Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 251), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 16 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. § 13 wird wie folgt geändert a)

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  IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/IT-Sicherheitsgesetz-tritt-in-Kraft-2762518.html

  Das "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme" bringt zunächst verschärfte Anforderungen für Serveradmins und Meldepflichten für Provider sowie Kernkraftwerksbetreiber mit sich.

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