2 Ergebnisse für: sitzgelenk

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    http://dejure.org/gesetze/PatG/110.html

    (1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts (§ 84 ) findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt. (2) Die Berufung wird durch...

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    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH+WM+1999,+779

    Informationen zu BGH WM 1999, 779: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen



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