Sitzungspolizei

Â§ 55 VwGO [Ordnungsvorschriften] - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/vwgo/55.html

Â§Â§ 169 , 171a bis 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes Ã¼ber die Ãffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden...

§ 91 WDO Ergänzende Vorschriften Wehrdisziplinarordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=wdo&a=91

(1) Zur Ergänzung der Vorschriften dieses Gesetzes über das gerichtliche Disziplinarverfahren sind die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, insbesondere über Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung, und die

§ 61 SGG Sozialgerichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGG&a=61

(1) Für die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache gelten die §§ 169, 171b bis 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 192 bis 197 des

Jansen, SGG § 61 Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerich ... / 2.3 Gerichtssprache | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-61-oeffentlichkeit-sitzungspolizei-gerich-23-gerichtssprache

Rz. 51 Die Gerichtssprache ist deutsch (§ 184 Satz 1 GVG). Nicht berührt wird das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen (§ 184 Satz 2 GVG). Plattdeutsch und jede deutsche Mundart ist deutsch…

§ 189 GVG Gerichtsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=gvg&a=189

(1) Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten daß er treu und gewissenhaft übertragen werde. Gibt der Dolmetscher an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung

§ 186 GVG Gerichtsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=186

(1) Die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person erfolgt nach ihrer Wahl mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. Für die

§ 185 GVG Gerichtsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=gvg&a=185

(1) Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Ein Nebenprotokoll in der fremden Sprache wird nicht geführt; jedoch sollen Aussagen und Erklärungen in

§ 191a GVG Gerichtsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GVG&a=191a

(1) Eine blinde oder sehbehinderte Person kann Schriftsätze und andere Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form bei Gericht einreichen. Sie kann nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 verlangen, dass ihr Schriftsätze und