Studie: "Das Ökostrom-Gesetz ist verfassungswidrig" - WELT

https://www.welt.de/dieweltbewegen/article13902736/Das-Oekostrom-Gesetz-ist-verfassungswidrig.html

Ein Gutachten der Uni Regensburg zieht Parallelen zwischen Erneuerbare-Energien-Gesetz und „Kohlepfennig". Die Umlage auf alle Verbraucher ist nicht zulässig.

Krankenkassenbeitrag: Klassenjustiz für Rentner- Justiz- Büro gegen Altersdiskriminierung

http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2520

Krankenkassenbeitrag: Klassenjustiz für Rentner - Buero gegen Altersdiskriminierung

DasErste.de - Monitor - Heimliches Geschenk: Regierung entlastet Industrie bei den Stromkosten

https://web.archive.org/web/20111029085555/http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/1027/eeg.php5

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"Alle Parteien lavieren herum" - WELT

https://www.welt.de/print-welt/article673170/Alle-Parteien-lavieren-herum.html

Auch eine neue Regierung, meint Meinhard Miegel, wird die Probleme nicht schnell lösen können. Ein Gespräch über nötige Einschnitte und ein reformunwilliges Volk

Bundesverfassungsgericht - Presse - Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-088.html

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http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=11222

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abgabe an den Absatzfonds der Forst- und Holzwirtschaft mit Artikel 12 Abs 1 GG iVm Art 105 und Art 110 GG unvereinbar und nichtig - zu den verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090512_2bvr074301.html

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Aufsichtsbereichen Kredit- und Finanzdienstleistungswesen und Wertpapierhandel verstößt weder gegen Art 12 Abs 1 GG iVm Art 105 GG und Art 110 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG - Wahrung der finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090916_2bvr085207.html

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit Artikel 12 Abs 1 GG iVm Art 105 und Art 110 GG unvereinbar und nichtig - zu den verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion

http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20090203_2bvl005406.html

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit Artikel 12 Abs 1 GG iVm Art 105 und Art 110 GG unvereinbar und nichtig - zu den verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20090203_2bvl005406.html

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