Europäische Union: EU-Kommission prüft Rechtsstaatlichkeit Polens | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/polen-eu-kommsiion-gesetz-verfassungsgericht-pruefung

Die EU wird einem Bericht zufolge eine Prüfung der Reform des polnischen Verfassungsgerichts einleiten. Nie zuvor hat die Kommission ein solches Verfahren begonnen.